§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 65

VG Bayreuth Urteil 14.11.2022

Der Kläger, der eine Milchviehwirtschaft betreibt, wendet sich gegen den Bescheid der Staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Billigkeitsleistung für Schäden im ÖPNV im …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Die Klägerin, Betreiberin einer Textileinzelhandelskette, ist die strategische und operativ tätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Der Kläger, der das Hotel „… …“ betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.11.2022

Der Kläger, der einen Vergnügungspark betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 11.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 27.03.2020 für ihr Einzelunternehmen „W. , U. “ die Gewährung einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.11.2022

Der Kläger wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen von Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022 zitiert von 2

Eine gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine mit der Androhung unmittelbaren Zwangs verbundene Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 10.11.2022 zitiert von 28

Die Klägerin begehrt eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2022 LS

Beruht eine die Berufung in das Beamtenverhältnis ablehnende Entscheidung einer Behörde auf einem ablehnenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 09.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Verbot der Führung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.11.2022

Die Kläger begehren mit ihrer Klage zuletzt die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten in den Irak …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.11.2022 LS

Rechtswidrige Umsetzung bei Ermessensausfall

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 08.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Erlass einer wasserrechtlichen Anordnung zu einer ihr erteilten gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 3

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werberecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Verkauf von Corona-Schnelltests an nicht berechtigte Empfänger

Medizinprodukteabgabeverordnung · In-vitro-Diagnostika · Verkauf an Endverbraucher · Werbung für Medizinprodukte · Zulassungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.11.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr gegenüber erlassenes präventives Bauverbot (Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 07.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2022 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 03.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Durchführung einer Detailuntersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.11.2022 zitiert von 2

September 1982 geborene, am 9. Juli 2015 in das Bundesgebiet eingereiste und im Asylverfahren erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit ihrer Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 1

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2022 LS

Kein Anspruch eines Gasthörers, zu einzelnen curricularen Lehrveranstaltungen zulassungsbeschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2022 zitiert von 1

Der im Jahre 1970 geborene Kläger war ursprünglich türkischer Staatsbürger und wurde am 30. August 1999 nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 02.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber verfügtes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.11.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen straßenverkehrsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2022

Gewährung eines Personalbindungszuschlages

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 31.10.2022

Bewilligung von Unfallfürsorgeleistungen nach dem BeamtVG bei Arbeitsunfällen während einer Beurlaubung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.10.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren als Soloselbstständige Apartments in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des streitbetroffenen Hundes namens „Amy“

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger erhobene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.10.2022

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger ist rumänischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.10.2022 zitiert von 1

Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 27.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Wetterschutzüberdachung auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 27.10.2022 LS

Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren

Heilung eines Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Die Antragsteller wenden sich im Eilverfahren gegen ihre Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

Eilverfahren gegen eine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 26.10.2022

Der am ... 1998 in Daraa (Syrien) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten betreffend eine befristete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 1

Gewährung besonderer Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 25.10.2022 zitiert von 4

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Kokainkonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert