§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.421 Entscheidungen) – Seite 77

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 24.02.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 0X in 00000 L. -M. (Gemarkung L1. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 23.02.2022

Die X.-Universität schrieb am … Oktober 2017 die Stelle für eine Professur (W 3) für Religionspädagogik und …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung hochschulischer Prüfungsleistungen aus einem wirtschaftswissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem … · junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die räumliche Beschränkung seines Aufenthalts durch die Ausländerbehörde des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.02.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung der ihm gegenüber ergangenen Disziplinarverfügung der Kürzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 21.02.2022

Die Klägerin zu 1 wurde eigenen Angaben zufolge am … … 1996 in E … in der Provinz E … geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 3. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.02.2022 zitiert von 2

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 18.02.2022 LS

Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen aus Gründen des Lärmschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 317

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Erstattungsansprüche infolge einer Beschlagnahme der Wohnung E. . 00, 0000 Köln, und Einweisung des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 15.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines an sie ergangenen Zuwendungsbescheides und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei der Beklagten aufgrund eines besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 18. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2022

Der 1996 geborene Kläger zu 1. und die 1994 geborene Klägerin zu 2. sind türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.02.2022

Soweit der Antragsteller den Antrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.02.2022

Der 1992 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Regelmäßig besteht kein Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kraftfahrzeugkennzeichens.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen einen versammlungsrechtlichen Bescheid der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Begründungspflicht bei außenwirtschaftsrechtlichen Entscheidungen.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Heranziehung zur Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die zum Teil zwangsmittelbewehrten Verfügungen aus dem Bescheid der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2022 zitiert von 5

Denn die von den Antragstellern erhobene Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13.9.2021 …

Verwaltungsrecht