§ 114 VwGO – Rechtsprechung (11.422 Entscheidungen) – Seite 99

VG Münster Beschluss 06.08.2020

Das Gericht legt den von der Antragstellerin ausdrücklich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 06.08.2020 zitiert von 11

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.08.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung

Wehrrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 04.08.2020 zitiert von 4

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.08.2020

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das Verbot eines vorzeitigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 04.08.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zustimmung, dass die in seinem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.08.2020

Der am XX.XX.XXXX geborene Kläger ist somalischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.08.2020

Der nicht durch einen Reisepass seines Heimatlands ausgewiesene Kläger ist seinen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 S 3 VwGO

gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Ermessensgerechte Maximalbefristung einer Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Vorläufige Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle

Auswahlverfahren zur Auflösung der Abstandskollision zweier …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.07.2020

Antrag auf Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis

Ausbildungsduldung · Beschäftigungserlaubnis · § 60c AufenthG · einsteiliger Rechtsschutz · Duldung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der am geborene Kläger ist seit dem Jahr 2009 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (mittels …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.07.2020

Auskunftsanspruch gegenüber Verfassungsschutz über gespeicherte personenbezogene Daten

Datenauskunftsrecht · Verfassungsschutz · Geheimhaltungsinteresse · Quellenschutz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.07.2020

Der Kläger begehrt Auskunft über sämtliche zu seiner Person beim Berliner Verfassungsschutz gespeicherten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 23.07.2020 zitiert von 12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger mehrere Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 2

Die Berechnung des Schadens durch die Beklagte ist ermessensfehlerhaft, wenn sie ihrer Berechnung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Privatvermögen des Ehegatten eines KG-Komplementärs ist auch dann heranzuziehen, wenn der Ehegatte …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 22.07.2020

Die Änderung des schriftlich angekündigten Bescheidungsantrags zum bezifferten Verpflichtungsantrag ist nach …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Die Klage ist als Anfechtungsklage auf die Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 30. März …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Er ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da sich die Klage …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.07.2020 LS

Pflicht zur Neuordnung der Notdienstregelung für Apotheken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Gegen eine Aufforderung zu mündlichen Mitwirkung im Rahmen des Widerspruch-/Rücknahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)"

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 20.07.2020 LS

Notarbestellung: Gleiche Prüfungsmaßstäbe für Bedürfnisprüfung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2020 LS

Rechtsmittel gegen Stellungnahme einer Notarkammer zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.07.2020

Der Antragsteller, ein Fischereiverein, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 15.07.2020

Der am 00.0.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit, islamischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 15

Glücksspielrechtliches Verbundverbot: Ermessensbetätigung bei der Festlegung einer Verbotsbefreiungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 5

Verlängerung einer bereits erteilten Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.07.2020

Ausländerrecht: Auflage zur Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 10.07.2020 zitiert von 1

Zunächst ist klarstellend festzuhalten, dass sich der Antrag nicht gegen die in Textziffer 5.) des Bescheides …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.07.2020 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Am 20. September 2010 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben