§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.588 Entscheidungen) – Seite 116

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2007 zitiert von 2

Die am 13. Juli 1956 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2007 LS zitiert von 1

Zur Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung.

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.03.2007

Soweit er sich auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 3 der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen, die ihm aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2007

Der 71 Jahre alte Kläger besitzt seit 1955 eine Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2007

Dem 40 Jahre alten Kläger wurde durch Gewerbeuntersagungsverfügung des Landkreises V. vom 22. September 1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 12

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über EUR 1.519,60 für die Unterbringung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2007

Der im Juni 1921 geborene Kläger, Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3, wurde im Mai 2004 von der Polizei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.02.2007 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn Äußerungen des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2007

Der 1973 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste 1997 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2007 LS zitiert von 1

Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2007

Der minderjährige Sohn Q. des Klägers besucht die beklagte Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2007 zitiert von 1

Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Gewerbegebiet L. gelegenen Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2007

Die Beteiligten streiten um Gebühren für Genehmigungen und Anzeigebestätigungen nach der Röntgenverordnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.02.2007

Anrechnung einer Eigentumswohnung auf den monatlichen Bedarf eines Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.01.2007 LS zitiert von 2

Eine Grippeschutzimpfung ist beihilfefähig, wenn sie iSv von § 5 Abs. 1 BhV notwendig ist, das heißt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2007 zitiert von 1

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2007

Für die Klägerin erfolgte mit Datum vom 5. Januar 2004 rückwirkend zum 26. November 2003 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 24.01.2007

Der am 1. September 1997 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und befand sich seit dem 6. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (A I des Begründungsschriftsatzes) ist vom Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2007

Das öffentliche Interesse an der Vollziehung der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, mit der der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2007

Rechtmäßigkeit einer Wohngeldrückforderung

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 16.01.2007

Förderung eines Praktikums im Ausland und Nachweis der Förderlichkeit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 16.01.2007

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 genügt dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin zeigte am 20. März 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Kläger zu 1. und zu 2. wurden am 00.0.1973 bzw. 00.0.1975 im Kosovo geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.01.2007 LS zitiert von 1

Eine stationäre Langzeiteinrichtung für Behinderte ist eine Pflegeeinrichtung im Sinne der Nrn. 1.1 und 2.3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Unabhängig davon ist der Antrag auch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2007

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung beider Ordnungsverfügungen überwiegt gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weitergehenden Unterhaltsvorschusses zugunsten der Tochter der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.01.2007 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 9

Mit Bescheiden vom 23.05.2006 und 31.05.2006 verhängte die Beklagte gegen den Kläger ein zunächst bis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 28.12.2006 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit 1995 mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2006

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht