§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.588 Entscheidungen) – Seite 124

VG Mainz Urteil 26.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Beklagten, gegen den Beigeladenen bauaufsichtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.05.2004

Der Kläger, der Soldat auf Zeit war, wendet sich gegen die Rückforderung von Übergangsgebührnissen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 26.05.2004 LS

Einstweilige Anordnung, Ausbildungsförderung für die Vergangenheit.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 24.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.05.2004

Dem Kläger wurde unter dem 10. Oktober 1978 eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.05.2004 zitiert von 1

Dem Kläger wurde unter dem 23. Mai 2001 eine Waffenbesitzkarte für eine Pistole erteilt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.05.2004 zitiert von 1

Der am 7. April 1945 geborene Kläger war früher Berufssoldat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 14.05.2004

Der Kläger zu 1) ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Beigeladenen, die Klägerin zu 2) seine Ehefrau, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2004 LS

Keine Bewilligung von Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge für Lehrerin bzgl. Einführung des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2004 LS

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 07.05.2004 LS

Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 03.05.2004 LS zitiert von 13

Der gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG - jetzt § 25 Abs. 1 StAG - von Gesetzes wegen eintretende Verlust der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die am 00.0.0000 bzw. 0.0.0000 geborenen Kläger sind weißrussische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.04.2004 LS

Beihilfefähige Aufwendungen für Ultraschalluntersuchungen/Folgeuntersuchungen (GÖA Gebührenverzeichnis Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2004 LS

Die Ansparung von Barbeträgen führt nicht zu einer Vermögenslage, die im Falle der Anrechnung als Vermögen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 28.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 24.981,72 Euro nebst Zinsen aus abgetretenem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.04.2004 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage bzw. die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Aufforderung zur Rückerstattung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2004 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine Plangenehmigung für die Verbreiterung der bestehenden Landesstraße L 325 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.04.2004

Die Stadtverordnetenversammlung der beklagten Stadt beschloss am 10.12.1998 eine neue Hundesteuersatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.04.2004

Im Falle der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.04.2004 LS

Nach Ablauf der sog. Orientierungsphase sind die erreichbaren Erkenntnisquellen - insbesondere die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004

Der Kläger beantragte am 30. April 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit dem Vortrag: Er sei im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2004

Die Antragsgegnerin machte im Bundesanzeiger die Vergabe von Leistungen der Unterhaltungsbaggerung in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2004

Der Kläger beantragte am 20. Juni 2002 seine Anerkennung als Asylberechtigter mit dem Vortrag: Er sei im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 30.03.2004

Widerspruch und Anfechtungsklage haben entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 29.03.2004 LS

Ausbildungsförderung schließt den Anspruch auf Wohngeld aus

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 26.03.2004 LS

Leitsatz:

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.03.2004 LS zitiert von 1

Die Verwendung von Tauen (hier mit einer Länge von ca. 4 m), die Schafen als Einfanghilfe um den Hals …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 25.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 23.03.2004

§ 35 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.03.2004

Akteneinsicht, Auskunftsbegehren, Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.03.2004

Der 1978 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2001/2002 ein Studium in der Fachrichtung Technische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2004

T a t b e s t a n d Der Kläger ist ein Verein, der bedrohtes Leben schützen will

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.03.2004

Der Beigeladene beabsichtigt, im hinteren Teil des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 31, Flurstücke 81 und 287 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 11.03.2004 LS

Die durch Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2004

Die Kläger legen nicht dar, dass die aufgeworfenen Fragen zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.03.2004

Die Kläger sind seit 1997 verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 04.03.2004 LS

Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.02.2004

Der Kläger ist der Sohn der im Jahre 1913 geborenen Frau F. S. (im Folgenden: Hilfeempfängerin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS

Eine Fachlehrerin an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen ohne abgeschlossene Fachhochschulausbildung mit …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 24.02.2004 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an bestandskräftigen Bußgeldbescheid

Unmaßgeblichkeit eines Wiedereinsetzungsantrages

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 20.02.2004 zitiert von 1

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, Abs. 5 S. 1 und Abs. 6 S. 1 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 19.02.2004 LS

Das Denkmalschutzrecht erlaubt ein Hinwirken auf die Beseitigung früherer Bausünden.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2004

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2003 ergangene …

Verwaltungsrecht