§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.588 Entscheidungen) – Seite 126

VG Lüneburg Urteil 23.09.2003 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung wie auch für die Frage, ob eine Ausnahme von der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.09.2003

Die Beigeladene stellte den am 18. August 1947 geborenen Kläger am 30. Oktober 1967 ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.09.2003

Die Klägerin und ihr Sohn N. beziehen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 15.09.2003 LS

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.09.2003

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.09.2003 LS

Verlust der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2003 LS zitiert von 3

Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.08.2003 LS

Umsetzung des Beamten wegen Störung des Arbeitsklimas

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.08.2003 LS

Anspruch auf Versetzung des Beamten wegen eines Härtefalles

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.08.2003 LS zitiert von 1

Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind nur zugunsten materiell-rechtlich bestandsgeschützter Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2003

Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen würden, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.08.2003

In formeller Hinsicht genügt die Begründung des angeordneten Sofortvollzugs hinsichtlich der Aufhebungen der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.08.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 13.08.2003 zitiert von 1

Genehmigung von Tierversuchen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2003 LS

Zur Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 6 VwGO im Falle des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.08.2003 LS

Ein abgelehnter Asylbewerber, der als Bäckergeselle arbeitet und Bäckermeister werden will, hat grds. keinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 30.07.2003

Das nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu beurteilende Begehren des Antragstellers setzt …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.07.2003

Für das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Durchsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.07.2003

Der Kläger, der von der Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und unstreitig behindert ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 18.07.2003 LS

Psychische Störung und Reiseunfähigkeit als von der Ausländerbehörde zu berücksichtigende inlandsbezogene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 15.07.2003 LS

Keine politische Verfolgung kurdischer Asylbewerber bei Wiedereinreise in die Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.07.2003 LS zitiert von 5

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 10.07.2003 LS

Kürzung der Versorgungsbezüge des Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.07.2003

Die antragstellende Gemeinde sucht um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Einzelfall der Ist-Ausweisung eines jedenfalls früher selbst suchtabhängigen Italieners, der wegen schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier als Grundlage einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 30.06.2003 LS

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 30.06.2003 zitiert von 1

Soweit sie durch das Teilurteil auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2002 noch nicht beschieden worden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 25.06.2003 LS

Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 13.06.2003 LS

Kein Abschiebeaufschub bei posttraumatischer Belastungsstörung im Asyl-Folgeverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 7

Tatbestand Der am XXXXX geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und steht in den Diensten der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 11.06.2003 LS

Grenzgarage in Fläche der Abstandsbaulast

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der aneinander grenzenden Grundstücke G1, G2, G3, G4, G5, G6, G7 und G8 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 04.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.05.2003 LS

Einzelfall eines auf die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützten Antrags auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.05.2003

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Anbringung einer beleuchteten Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.05.2003

Die Klägerin ist nach einer Ausbildung zur Bürokauffrau und einem Bilanzbuchhalterlehrgang als Leiterin einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.05.2003

Der gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gerichtete Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 19.05.2003 LS

Festlegung eines Mindestbehältervolumens im Abfallgebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.05.2003 LS

ICSI stellt eine wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode dar.

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.05.2003

Der Kläger ist Inhaber eines Jagdscheines, geführt unter dem Kostenverzeichnis Nr. 01/0497, gültig für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.05.2003 LS zitiert von 2

Die Bauaufsicht ist im Falle erkennbarer Mängel der Bauausführung nicht gehindert, auch bei im vereinfachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.05.2003 LS

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 30.04.2003

Die Antragstellerin nahm zum Wintersemester XXXX/XXXX ein Magisterstudium mit den Hauptfächern Japanologie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 29.04.2003

Für eine Einbürgerung sind Deutschkenntnisse erforderlich, die über eine bloße Möglichkeit zur mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 23.04.2003

Erlaubnisfiktion nach Einreise mit Visum

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 22.04.2003

Auskunfts- und Vorlagepflicht nach KWG

Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.04.2003

Der Kläger wurde durch den Beklagten am 9. Dezember 1997 aus Anlass des gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen