§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 30

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Beschluss 28.12.2022

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2022

Löschung polizeilicher personenbezogener Daten

Datenschutz · Verwaltungsrecht · Fortsetzungsfeststellungsklage · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Vorläufige Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher

Eilbedürftigkeit · Vorwegnahme der Hauptsache · Art. 19 Abs. 4 GG · Vorläufiger Rechtsschutz · JVEG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten implantologischer Zahnbehandlung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die periodische dienstliche Beurteilung betreffend den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die von ihm im ersten Versuch der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.12.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger begehrt die Leistung von 4.250,00 Euro im Rahmen eines mit der Beklagten geschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.12.2022

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin eine Entschädigung nach § 56 und § 58 IfSG im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer Zuwendung in Höhe von 817,10 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 19.12.2022 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsumenten von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 19.12.2022

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige, Zugehörige der Volksgruppe der Hazara …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid der Hochschule für den öffentlichen Dienst in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.12.2022

Der Kläger, ein am ... in Pakistan geborener pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger ist der … in Deutschland geborene Sohn von Frau … und Herrn …, beide nach ihren Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.12.2022

Der Oberbürgermeister der Beklagten untersagte zum einen Frau Y. als (eine) Gesellschafterin der R. nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.12.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 08.12.2022 LS

Normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift als Auflage nach Außerkrafttreten des zugrundeliegenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Anerkennung von Spielmobiltätigkeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Ruhegehalt · Dienstzeit · ABM-Maßnahme · Beamtenrecht · Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Ausschluss des Kindererziehungszuschlags bei Bezug von gesetzlicher Rentenleistung

Beamtenversorgung · Kindererziehungszuschlag · Rentenbezug · Ruhensregelung · Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.12.2022 zitiert von 5

Versäumnis der Klagefrist bei Entschädigungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Antrag auf einstweilige Duldung und Prozesskostenhilfe abgelehnt

Duldung · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren · Aufenthaltsgesetz · Eilverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 01.12.2022

Erhöhung von Straße und Gehweg sowie Überbauung auf privatem Grundstück

Straßenbaulast · Gehwegüberbau · Baulast · Grundstücksnutzung · Folgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.12.2022

Informationszugang nach Verbraucherinformationsgesetz

Verbraucherinformationsgesetz · Informationszugang · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Lebensmittelkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Die Kammer entscheidet dabei nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid vom 11. Januar 2022 über die Rücknahme und Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Verletzung der Wohlverhaltenspflicht seitens eines Polizeivollzugsbeamten durch Verbreitung einer Karikatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2022

Der Kläger betreibt seit dem 12. Juli 2016 das Gewerbe „B. und U. “ in Dortmund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.11.2022

Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 28.11.2022 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Unterhaltssicherung für Reservisten

Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.11.2022

Die Antragspartei begehrt beim Antragsgegner die vorläufige Zulassung im 1. Fachsemester zum Studiengang …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 25.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten das Widerrufsverfahren einzustellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihres Härteausgleichsantrags mit Bescheid vom 21.03.2022 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen