§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 36

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die ihm gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 19.05.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung der häuslichen Isolation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 19.05.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit des im vereinfachten Verfahren aufgestellten einfachen Bebauungsplans Nr. 3048, Dresden Altstadt …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.05.2022

Der am … in Serbien geborene Kläger mit serbischer und rumänischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.05.2022

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei einer Straftat von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.05.2022 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.05.2022

Die am … … 2018 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger sind Staatsangehörige Nigerias, Zugehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.05.2022 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Regelungen und begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Information der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 2

Dabei mag zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass der Zulassungsantrag zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines gegen ihn verfügten Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihrer Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S. 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 11.05.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (weitere) Betretungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.05.2022

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.05.2022

Die Antragsteller, kosovarische Staatsangehörige, begehren mit ihrem Antrag die Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 10.05.2022

Der Kläger zu 2) begehrt die Aufhebung eines Bescheids, mit dem die nachträgliche Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 10.05.2022 zitiert von 2

Die Klägerin beabsichtigt den Vertrieb von Produkten, die aus Nutzhanf gewonnen werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Besetzung bestimmter Ausschüsse des Stadtrats der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 05.05.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige (Wieder-)Begründung eines Dienstverhältnisses zur Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für ihre Wohnung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.05.2022 zitiert von 7

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Beeinträchtigungen der Nutzung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen eines Ausschusses des Stadtrates der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 04.05.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid des Antragsgegners vom 9. Februar 2022 genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 09.03.2020, insbesondere gegen die darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 03.05.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2022 LS zitiert von 5

Anhörungsrüge – keine Befassung des Gerichts mit jeder Einzelheit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 02.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlung durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.04.2022

Anordnung der Kleidungsvorschrift in der Nähe von Grundschulen

Öffentliche Sicherheit · Kleidungsvorschrift · Kinderschutz · Verwaltungsanordnung · Grundrechtseingriff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides sowie die Verpflichtung der Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Umlagebescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Klägerin wendet sich gegen einen Umlagebescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

hinreichend genaue Bezeichnung von bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 22.04.2022 LS

Drittanfechtungsklage gegen eine Spielhallenerlaubnis für einen Konkurrenten

fehlende Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 12.04.2022

Die Kläger begehren die Beseitigung einer Sammelstelle für Wertstoffe bzw. die Unterlassung des Betriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 12.04.2022 LS

Landwirtschaftssubvention: Direktzahlung für eine Dauerkulturfläche

mangelnde Bewirtschaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 11.04.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Oromo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „…“, „…“ und „…“ …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll der mündlichen Verhandlung bei …

negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.04.2022

Rechtmäßige Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung des Jahreserlösbudgets eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Anscheinsbeweis bei Zurechnung einer Verunreinigung von Erdreich durch Kraftstoff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 07.04.2022

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag die einstweilige Fortgewährung von Hilfe zur Erziehung in …

Verwaltungsrecht