§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 43

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 10.03.2021

Baurechtliche Beseitigungsverfügung hinsichtlich eines Hausboots

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2021 zitiert von 144

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb der Spielhalle der Klägerin in der T. straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Aufsicht über Rechtsdienstleistungen

Inkassounternehmen · Untersagung, interne Kontoführungskosten gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Unwirksames Urteil

Steuerrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 25.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Unterrichtung im Distanzunterricht als Ersatz zum Präsenzunterricht

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2021

Die Klägerin begehrt im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Stilllegung einer Wasserleitung, die in Ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH – Klägerin des Verfahrens 1 K 3955/19 –, die am 31. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 1. Kammer Gerichtsbescheid 24.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 31. Januar 2017 als Rechtsnachfolgerin der N. UG unter der Nummer HRB 11120 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 23.02.2021

Er wurde mit Schriftsatz vom 24. September 2020 gemäß § 124a Abs. 4 VwGO fristgerecht eingelegt und mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 22.02.2021 zitiert von 3

Er ist teilweise unzulässig und im Übrigen insgesamt unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2021 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.02.2021

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 18.02.2021 LS

Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis (Türkei) -Erlöschen eines Rechts aus Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80)-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Sofortiger Beginn von Bauarbeiten bei Zweifeln über Ausführung des festgestellten Planes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2021 zitiert von 5

Die Beschwerde der Antragstellerin hat sowohl bezogen auf den bereits im erstinstanzlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.02.2021

Da nur wenige Stunden bis zum geplanten Veranstaltungsbeginn verbleiben und deshalb ein dringender Fall …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung für einen aufenthaltsberechtigten …

Nachweis der Sicherung des Lebenunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2021 zitiert von 1

Die geborene Klägerin ist Witwe eines Beamten und bezieht vom Beklagten seit dem 1. September 2003 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 5. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfall einer einstweiliger Anordnung auf Aufenthaltssicherung wegen möglicher Aufenthaltserlaubnis aus …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.02.2021

Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist mangels Angaben zu den persönlichen und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 17

Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur für die dritte … · Bemessung des sog. Sockelbetrags beim "eingefrorenen" …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Teil einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Infektionsschutzgesetz · Versammlungsfreiheit · Sofortvollziehung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.01.2021

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.01.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 21.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat aus den nachfolgenden Gründen keinen Erfolg, so dass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2021

Beseitigungsanordnung im Denkmalschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Kläger wenden sich gegen eine Anordnung der Beseitigung eines Carports einschließlich befestigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Disziplinarecht: Festsetzung einer über den Mittelwert hinausgehenden Höchstgebühr

Bedeutung der Angelegenheit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.01.2021 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter ihrer am ... 2006 (L.) sowie am

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2021

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 4

Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung

Recht zum Kurzaufenthalt · Erfüllung der Ausreisepflicht durch eine Ausreise in einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.01.2021

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2021 zitiert von 2

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom 12.09.2019 die Ausübung des Gewerbes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.01.2021

Umfang der Frage-, Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2021

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.12.2020

Der Antragsgegner hat in Ziffer 13 der Ordnungsverfügung vom 10. September 2020 die sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht