§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 51

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 3

Vollprüfung vor Ablauf der Frist für die Begründung der Beschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 2

Clan Tunni (Tuni)Das Drohen eines Schadens i.S.v.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Ablehnung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Arbeitsentgeltveruntreuung

Luftsicherheitsgesetz · Zuverlässigkeitsprüfung · Arbeitsentgeltveruntreuung · Strafverurteilung · Luftverkehrsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.04.2019

Gewerbeuntersagung und sofortige Vollziehung

Gewerbeordnung · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Anhörungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 6

Der Widerruf einer einem georgischen Staatsbürger erteilten Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 7. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 04.04.2019 LS

Untersagung von Sportwetten in mit Geldspielgeräten ausgestatteten Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.04.2019

Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2019

Der Kläger greift eine Betretungsanordnung an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 8

Behauptet ein Fahrerlaubnisinhaber, in dessen Körper Betäubungsmittel bzw. deren Metaboliten nachgewiesen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.03.2019

Das Grundstück des Klägers ist mit einem Doppelwohnhaus bebaut, welches sich auf das Grundstück W... erstreckt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 26.03.2019 LS

VerfGH Weimar: Verletzung des Willkürverbots (Art 2 Abs 1 Verf TH) durch nicht nachvollziehbare …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 22.03.2019

Der Kläger, ein anerkannter Umweltverband, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 14.03.2019

Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen eines Verstoßes gegen die Grundpflichten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 12.03.2019 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Grundabtretung eines Grundstücks nach dem Bundesberggesetz an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.03.2019 LS

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 08.03.2019

Der Kläger begehrt den Widerruf der Zulassung zum geregelten Markt der Aktien der im Rubrum genannten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2019

Der Kläger begehrt im Wege einer Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens die Rückübertragung oder aber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.03.2019

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.02.2019 LS zitiert von 1

Heilung eines Schmutzwasserbeitragsbescheides ex nunc

Inkrafttreten einer heilenden Satzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 27.02.2019

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 26.02.2019

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Wohngeld ohne Anrechnung von steuerfreien Beiträgen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2019 zitiert von 2

Händler als Hersteller im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes

Produktsicherheitsgesetz · Inverkehrbringer · Herstellerverantwortung · Marktüberwachung · EU-Konformitätserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.02.2019

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.02.2019

Der Kläger, der mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt ist, begehrt die Gewährung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 4

Ein Wolf, der nachweislich wiederholt Rinder aus Herden mit normalerweise ausreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 18.02.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 7

Bei der im Rahmen des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG anzustellenden Schadensprognose bleiben mögliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des zweigeschossigen Wohngebäudes Gemarkung T1. , Flur 0, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.02.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Krasnoturjink bei Swerdlowsk in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2019 LS

Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes

Antrag auf Verpflichtung der Behörde zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2019 LS zitiert von 4

Kein zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis, sondern ggfls. ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 05.02.2019 LS

Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz

gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.01.2019

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen