§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 55

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo und sei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in L... Gemeinde L... und betreibt dort ein Ausflugslokal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Klägerin zu 1 ist nach ihren Angaben äthiopische Staatsangehörige mit Volkszugehörigkeit der Oromo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.06.2018

Die Kläger ist nach seinen Angaben äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo und sei am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Die Kläger sind georgische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine weitere Beihilfe für eine kieferorthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Kein sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag vor einem rechtsförmlichen Abschluss der Sanierung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erlaubnis zur Haltung eines American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 26.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS zitiert von 5

Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2018 zitiert von 5

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 20.06.2018

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2018

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger ist seit 1971 Öffentlich bestellter und vereidigter Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.06.2018

Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten

Berufsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 22. Februar 2016 bei der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.06.2018

Antrag auf Aufhebung der sofortigen Vollziehung von Zwangsgeldfestsetzungen

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld · Sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 11.06.2018

Der Kläger, Diplom-Ingenieur, geb. …, ist Beschädigter im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.06.2018

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.06.2018 LS

Pflicht der Gemeinde zur Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids ohne Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.06.2018

Im Rahmen der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.06.2018

Die von der Antragsgegnerin ausgesprochene Vollziehungsanordnung genügt dem formellen Begründungserfordernis …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 31.05.2018 LS

Rückübertragungsrecht: Anspruch auf Rückübertragung oder Entschädigung des Erbbaurechts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nutzungsuntersagungsverfügungen

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 28.05.2018

Der Kläger begehrt noch die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.05.2018 zitiert von 3

Anforderungen an die Heranziehung zur Entrichtung von Gebühren und Auslagen für eine polizeiliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 24.05.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Sri Lankas und wurde am 07.09.1990 in Kudathanai, Sri Lanka geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.05.2018

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2018

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.05.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2018

Der 1988 in Nador/Marokko geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und hat …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1974 bis 1981 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2018 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2018 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts auf Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung · Drogenkonsum · Verkehrsrecht · Toxikologisches Gutachten · Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen