§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 58

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Beihilfe für heilpraktische Behandlung

Tiefenhyperthermie · Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.12.2017

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.11.2017

Der am 00.00.0000 in Rāwalpindi/Pakistan geborene Kläger schloss am 00.00.0000 mit der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS

Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten Wohngruppen alternierender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Die am 00. Mai 0000 geborene Klägerin beantragte unter dem 23. November 2015 bei der Beklagten eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.11.2017 zitiert von 12

Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch: erfolglose Anhörungsrüge

erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 28.11.2017 LS

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.11.2017

Der am XXX in der Provinz Paktia geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 23.11.2017

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der sich aus dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 1

Nachweis der Aufwendungen durch Vorlage geeigneter Belege

grobe Fahrlässigkeit bei Nichterkennen der Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.11.2017 LS

Kosten eine Notbestattung im Rahmen der unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2017

Die am 00.00.1997 geborene Klägerin zu 2) ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 3

Hygieneanforderungen in Pflegeeinrichtungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2017 zitiert von 13

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung betr. die straßenseitige Einfriedigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.10.2017 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung

im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2017

Vorliegend ergibt die Abwägung des Interesses des Antragstellers einerseits ‑ vorläufig weiter ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Verwaltungsvollstreckung: Vollstreckungsauftrag

Abgrenzung Betreten und Durchsuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Vollstreckungsmaßnahme sowie den darauf basierenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen

Voraussetzung einer Inanspruchnahme als (Mit-)Verursacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 5

Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung bodenschutzrechtlicher Untersuchungen bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Beihilfefähige Kosten der Miete eines Therapiegerätes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiseinfluss · THC-Grenzwert · Fahrtüchtigkeit · § 11 FeV

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 20. März 2015 getroffenen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2017

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten mit Beschluss vom 03. Februar 2016 (BK 3 g-15/053) gemäß § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.09.2017 zitiert von 6

Die 1979 in der Ukraine, Gebiet Odessa, geborene Klägerin beantragte am 27.06.2000 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Personenbeförderungsrecht – Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.09.2017 LS zitiert von 3

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.09.2017 LS

Ausländischer Elternteil eines minderjährigen Deutschen

eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dreijähriger Ausübung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.09.2017 LS

Der Verweis des § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf die Regelung des § 31 AufenthG gilt allein für Ehegatten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW 2005 § 13 Abs 2

Rechtsnatur der Umlage nach KomZG BW § 19 · Rechtmäßigkeit einer Verbandszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 19.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen Abwassergebührenbescheide der Beklagten für die Jahre 2011 bis 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2017

Der Antrag des Klägers, ihm für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung seines Bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.09.2017

Rechtsfolgen der Verletzung des §§ 117 Abs 4 VwGO

Urteilsabsetzung vor Ablauf von zwei Monaten · Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anordnung des … · einseitige) Absicht der Führung einer Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2. des Bescheides vom 20. Juli 2015 die sofortige Vollziehung der in Ziffer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.09.2017

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.09.2017

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn diese - wie …

Verwaltungsrecht