§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 79

VG Trier 6. Kammer Urteil 17.03.2014 LS

Übertragung der Pflicht zur Beseitigung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.03.2014

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.03.2014 LS

Rückwirkende Aufhebung der Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.03.2014 zitiert von 15

Eigentumsentzug "auf andere Weise" durch erlittene Verfolgungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.03.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 05.03.2014 LS

Keine Befangenheit eines Vorsitzenden Richters eines Disziplinarsenats wegen Zugehörigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 05.03.2014 LS

Der Umstand, dass der Vorsitzende eines Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts auch Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2014

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K 365/14 des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung und wendet sich gegen die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Entzug der Heilpraktikererlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Coburg/ Deutschland geborene Klägerin zu 1.) ist die Mutter der am 00.00.0000 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …

Sofort-Bonus

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 3

Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinn

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 18.02.2014 LS

Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 1

Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen

Mikrozensus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 3

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Zum Anspruch auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit eines Polizeibeamten über den Zeitpunkt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.02.2014

Die Klägerin stellte vor dem 16.7.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Phantomarbeitsplätze als nicht zu überwindender sachmittelbezogener Engpass für die Zulassung weiterer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 7

Disziplinarverfahren: Verstoß gegen Genesungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.02.2014 zitiert von 1

Erstattung der Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Anlage 4 FeV · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2014

Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 3

Die am 090.00.0000 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 09.04.2002 zeitgleich mit seiner Ehefrau die Einbürgerung in den deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 04.02.2014 LS zitiert von 27

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 2

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag zur Hilfe für junge Volljährige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2014

Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben am 29. Februar 2008 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 29.01.2014 zitiert von 4

Zweitbescheid gemäß § 25 Abs. 2 SchfHwG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2014

Im Übrigen ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2014

Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Bauingenieur und wendet sich gegen seine Streichung aus der Liste der freiwilligen Mitglieder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 9

Bei Konsum von Hartdrogen wie insbesondere Kokain, der z.B. durch labortechnischen Nachweis eines Metaboliten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2014 zitiert von 1

Der 1950 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber der Fahrerlaubnis der ‑ alten ‑ Klasse 3, die im Juni 1971 um …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2014 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der die dem Antragsteller erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen