§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 84

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS

Nachträglicher Bescheidergang bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Dem Rechtsanwalt Dr. I. fehlt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bereits eine Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Ermessenserwägungen, nachträgliche Erkenntnisse zur Qualifikationseinschätzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Im Widerspruchsverfahren betr. eine bankaufsichtliche Verwarnung ist im Rahmen der Ermessensausübung das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 08.05.2013 LS

Ausbildungsförderung: Ausschlussfrist für Aktualisierungsanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil keiner der geltendgemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1970 in Berlin, zunächst bei seinen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 2

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS

Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren

Zur Frage der Substantiierung und Plausibilisierung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 2

Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von Realsteuerhebesätzen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Gewerbeuntersagung und Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.04.2013 zitiert von 43

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2013 zitiert von 12

Der Kläger gilt als Vater der im Februar 2001 geborenen B. T. , die auf Antrag ihrer allein sorgeberechtigten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Agrarmarktrecht: Getrennte Einlagerung von Getreide

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Agrarmarktrecht: Getrennte Einlagerung von Getreide

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.04.2013 LS zitiert von 2

Agrarmarktrecht: Erfordernis der getrennten Lagerhaltung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Die in Köln wohnhafte Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge I. -K. B. , sind als Versorgungsempfänger der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 17.04.2013 LS

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vor dem Berichterstatter entscheidet dieser auch über einen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer und Kurtaxepauschale im Jahr 2011

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Berücksichtung des Zuschusses an eine Freizeiteinrichtung bei Kurtaxenkalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Durch Schreiben vom 21. April 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.04.2013

Der 1958 geborene Kläger beantragte unter dem 13. Oktober 2011 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis der alten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2013

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.04.2013 zitiert von 10

Die Klägerin stellte die Präparate "D. 000 J. Tabletten“ und „D. 000 Gurgellösung“ her

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 09.04.2013 LS

Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 1

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Anzeige- und Meldepflicht für juristische Personen im Bereich der Alten- und Krankenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2013

Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2013

Die Klägerin erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zur Rüge von Mängeln im juristischen Prüfungsverfahren

Ausschlussfrist · Prüfungsumfang von Bewertungsrügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Zielstaatsbestimmung: Armenien

Aserbaidschan · Berg-Karabach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen