§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 87

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen seine unbefristete Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 30.10.2012 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Q 20 in N (in der sogenannten Qhalle) eine Anlage zur Annahme, Lagerung, Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.10.2012

Der Antragsteller und Kläger (zukünftig nur Antragsteller) wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.10.2012

Bankrecht: Die Erhöhung von Jahresbeiträgen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2012

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2009 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Zulässigkeit der Klage im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.10.2012 zitiert von 144

Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2012 LS zitiert von 26

Berufungszulassung: Belehrung über die fristgebundene Berufungsbegründung

fehlender Hinweis auf Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 22.10.2012

Der Kläger wurde am 00.00.1984 in E geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks X.-----weg 23 in Dortmund, das im Stadtbezirk I. gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.10.2012 LS

Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang

Ermessen der Behörde bei Verlegung eines … · Einflussrechte des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Nach Aktenlage ist der Kläger, der im Hauptberuf Beamter ist, seit September 2008 mit dem Gewerbe "Einbau von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012

Der 1966 geborene Kläger beantragte im Oktober 2011 die (Wieder-) Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Der 1960 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit August 2009 (wieder) im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 1

Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis B

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2012 zitiert von 4

Nach Aktenlage ist der Kläger seit Dezember 2009 mit dem Gewerbe "Mauer- und Betonhandwerk" in S. gewerblich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.10.2012 zitiert von 1

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schwerbehindertenschutz · betriebsbedingte Kündigung · Zustimmungspflicht · SGB IX § 85 · Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1968 in seinem Heimatland geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2012

Der Kläger ist seit April 2007 mit dem Gewerbe "Durchführung von Abbrucharbeiten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 11.10.2012 LS zitiert von 2

Apothekenrecht: Anspruch auf die Genehmigung von Krankenhausversorgungsverträgen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Baurecht: Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 10.10.2012 LS

Anfechtungsklage: Zulässigkeit der Klage des Inhabers einer Auflassungsvormerkung gegen eine Abrissverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.10.2012

Voraussetzung des Finanztransfergeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 05.10.2012 LS zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 05.10.2012

Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung und Berücksichtigung der Mutter/Kind Beziehung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.10.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 01.10.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Klage – ungeachtet der Frage, ob die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Beanstandung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.09.2012 LS

Verwaltungsverfahren: Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Rahmen einer Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 26.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einrechnungszeiten bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beanstandung der Beklagten vom 18. März 2009 wegen der Ausstrahlung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 25.09.2012 zitiert von 4

Beanstandung nach § 20 Abs. 1 und 2 JMStV i.V.m. § 58 MedienStV Berlin-Brandenburg

Zurechnung der Kenntnis von Mitglieder der Prüfgruppe · Sozialethische Desorientierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Adjamé - Stadtteil von Abidjan -, Côte d'Ivoire, geborene Antragsteller ist ivorischer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Berücksichtigung von Einkommensbelastungen allenfalls als Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG innerhalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2012 LS

Ausbildungsförderung: Rückforderung von unter Vorbehalt erbrachten Leistungen

Verjährung bzw. Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2012 zitiert von 2

Der Kläger wohnt in Bonn, unterschrieb dort am 8.1.2009 ein melderechtliches Formular, wonach die Bonner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Disziplinarkammer Gerichtsbescheid 20.09.2012 LS

Landesdisziplinarrecht: Disziplinarmaßnahme wegen teilweiser Leistungsverweigerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 20.09.2012

Rechts der Ärzte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.09.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 20.09.2012

Der Kläger wendet sich gegen die wegen unterbliebener Mitwirkung versagte Gewährung von Ausbildungsförderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2012

Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und …

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