§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 93

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2011

Die Kläger sind Eltern eines Kindes, welches die Grundschule mit Abschluss des Schuljahres 2010/2011 mit …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 07.12.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Erlass der Gewerbesteuer für das Jahr 2007

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Anordnung der Beseitigung eines Bauwerks wegen Unvereinbarkeit mit dem Bebauungsplan für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.12.2011 zitiert von 1

Zunächst ist die Vollzugsanordnung hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden, auch wenn diese …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.12.2011

Nichtgenehmigung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 06.12.2011

Die Beigeladenen sind Landwirte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Formelle Anforderungen an die Angabe der Wohnanschrift eines minderjährigen Klägers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.12.2011

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2011

Dem Kläger wurde erstmals am 11.09.1992 vom seinerzeitigen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Köln eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung der Dauer einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO im Wege des Nachschiebens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 8

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen bergamtlich angedrohte Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 10

Teilweise erfolgreiche Anfechtung bergamtlich verfügter Sicherungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.11.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen im Konzern der O. GmbH, stellt im Kundenauftrag fertige Arzneimittel her und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 8

Bergamtlich verfügte Teilrücknahme einer Sonderbetriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 29.11.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung eines Ablösebetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Auswahlentscheidung bei wesentlich gleichen Beurteilungen

Dokumentation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Der am ...1998 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung ihm für den Monat Februar 2009 gewährten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2011

Der im Jahre 1956 geborene Kläger ist Inhaber der Firma "X2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Entscheidung 25.11.2011

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verstoß gegen Betriebsverbot an Sonn- und Feiertagen

Zwangsgeld · Betriebsverbot · Sonn- und Feiertagsruhe · Verwaltungsakt · Rechtskraft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 25.11.2011

Widerspruch gegen erkennungsdienstliche Behandlung wegen Waffenbesitz

erkennungsdienstliche Behandlung · § 81b StPO · präventives Polizeirecht · Lichtbildaufnahme · Waffengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.11.2011 LS

Widerruf der Approbation

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2011 LS

Mindestkostenbeitrag gemäß § 94 Abs. 3 und 4 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 22.11.2011

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 07.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Ergänzung des Urteils

Feststellung der Genehmigungsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.11.2011

§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine amtsärztliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2011

Der am 00.04.0000 geborene, mit einer Radiologieassistentin verheiratete Kläger, der zwei 1998 und 2001 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2011 zitiert von 4

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Absatzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zunächst unter Hinweis auf die Gefahren für die Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.11.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011

Nach Aktenlage war der Kläger seit September 2004 mit dem Gewerbe "Vermittlung von Versicherungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Nach Aktenlage ist die Klägerin seit Oktober 2003 mit dem Gewerbe "Büroorganisation" und anderen Gewerben in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2011 LS zitiert von 1

Anrechnung von Vermögen auf den Förderungsbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.11.2011

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens der Beigeladenen von F. in W

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.11.2011

Der 19** geborene Kläger ist nach Aktenlage seit Dezember 2008 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B. An …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.11.2011

Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme öffentlichen Straßenraums durch ein Gerüst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 07.11.2011 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2011 zitiert von 5

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.11.2011

Da der Antragsteller die zugesagte Begründung von Klage und Antrag bisher nicht vorgelegt hat, wird nach …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2011 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.10.2011 LS

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.10.2011 zitiert von 2

Der am ..... 1944 geborenen Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der er zum 01. März 2008 wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen