§ 117 VwGO – Rechtsprechung (6.587 Entscheidungen) – Seite 97

VG Münster Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Zulässigkeit des Flugplatzbetriebs nach JAR-OPS 1-Vorschriften

Flugplatzgenehmigung · JAR-OPS 1 · Betriebsbeschränkung · Änderung der Genehmigung · vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Mit Schreiben der Beklagten vom 1. Dezember 2008 wurde der Kläger wegen 7 Eintragungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Seit 00.00.0000ist der Kläger mit dem Gewerbe "Unternehmensberatung, private Arbeitsvermittlung" in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2011 LS

Bußgeldverfahren und Funktionstauglichkeit eines Geschwindigkeitsmeßgeräts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2011

Der Beklagten wurde im Mai/Juni 2009 durch Auszüge aus dem Verkehrszentralregister (VZR) bekannt, dass die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Asylrecht – Durchführung von Asylverfahren in Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.03.2011

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.03.2011 zitiert von 9

Zulässigkeit des Richterwechsels

Unterrichtung des nachfolgenden Richters

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2011 LS

Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen wegen Zusammenlebens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.03.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.03.2011 LS

Mehrarbeitsvergütung für Beamte

Höchstarbeitszeit · Freizeitausgleich · Bereitschaftsdienst · Volldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus H. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011

Widerruf der Berufserlaubnis als Krankenpfleger wegen Betäubungsmittelverstoß

Berufserlaubnis · Betäubungsmittelgesetz · Widerruf · berufliche Eignung · Rechtsmedizinischer Befund

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 1

Besetzung eines Dienstpostens bei bestehender Konkurrenz und Aufhebung des Auswahlverfahrens

folgenloser Verstoß des Verwaltungsgerichtes gegen §§ 116 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.03.2011 LS zitiert von 2

Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2011

Die Klägerin, die in O. eine Ölmühle sowie eine Raffinerie betreibt, leitet u. a. das im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 23.02.2011 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, d.h. der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2011

Mit Bescheid vom 17. April 2008 untersagte die Beklagte der Klägerin, der unter dem 18. Oktober 2007 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2011

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom 26. März 2004 untersagte die Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 17.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Februar 2009, mit der ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen einen Berichtigungsbeschluss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

1) Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.02.2011

Klage gegen eine Fahrtenbuchanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine Fahrtenbuchanordnung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 25

Zurückstufung eines Beamten um ein Amt wegen Herbeiführung eines Vermögensschadens beim Dienstherrn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgeräte fallen nur dann unter das Händlerprivileg, wenn sie ausschließlich zu Vorführ- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.02.2011 LS

Rundfunkgebühren und Händlerprivileg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Ergänzung (Berichtigung) einer Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils gemäß § 120 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011

Frist für Tatbestandsberichtigungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.01.2011 zitiert von 5

Der Senat wertet die Ausführungen des Antragsgegners als selbstständigen Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2011

Dem Beklagten wurde im April 2009 durch eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft I. bekannt, dass der Kläger am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2011

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.01.2011 zitiert von 1

Beginn einer Maßnahme

ZEP-Tech Richtlinie · Vertragsabschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2011

Die Berichterstatterin kann als Einzelrichterin entscheiden, weil ihr die Kammer die Sache durch Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 21.01.2011 LS

Sofort vollziehbares Tierhaltungsverbot

unzureichend tierärztlich versorgte Tiere

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen einen enteignungsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, durch den sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Zuwendungszwecks durch Bezugnahme auf Förderrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheids des Landratsamts ..., mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von MEKA-II-Fördergeldern wegen abweichender Flächenangaben

Fördergelder · MEKA-II-Richtlinie · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 20.01.2011

Rückforderung von Fördergeldern nach MEKA-II-Richtlinie

Fördergelder · Kulturlandschaftsausgleich · Vor-Ort-Kontrolle · Rückforderung · EU-Verordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben