§ 118 VwGO – Rechtsprechung (435 Entscheidungen) – Seite 2

FG Hamburg 5. Senat Urteil 24.05.2024 LS

Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft und letztmalige, datumsmäßig …

Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG erfolgte zeitlich nach … · Auslegung eines Bescheides

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2024 LS zitiert von 6

Die Zustellung der korrigierten und unter aktuellem Datum erneut richterlich signierten Zweitfassung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 29.04.2024

Das Gericht berichtigt offenbare Unrichtigkeiten im Sinne des § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2024

Die Urteilsberichtigung beruht auf § 118 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 34

Polizeiliche Maßnahmen gegenüber Teilnehmern an einer von Beginn an und sodann durchgehend unfriedlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 04.03.2024

Der Tatbestand des Urteils vom 20.02.2024 war gem. § 118 Abs. 1 VwGO in der tenorierten Weise - wie von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Prüfungsumfang im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Berichtigungsbeschluss 14.02.2024

Der Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2024 wird gemäß § 118 VwGO dahingehend berichtigt, dass die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Eine Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2024

Soweit sich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. November 2023 gestellte Antrag auf Berichtigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2024

Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.01.2024

Berichtigung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.01.2024

Gemäß § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.01.2024 LS zitiert von 5

Gültigkeit richterlicher Signaturen

vorläufige Verpflichtung zum Nachweis eines wohnortnahen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2024

Berichtigung von Schreibfehler in Gerichtsbeschluss

Schreibfehler · Berichtigung · VwGO · Amts wegen · Unanfechtbarkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 16

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Mitbetreuung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Berichtigungsbeschluss 17.11.2023

Gemäß § 118 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 Abs. 1 VwGO sind offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss jederzeit vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.10.2023 über die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 7

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 über die Zulassung der Berufung ist entsprechend den §§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Berichtigungsbeschluss 18.10.2023

Das Gericht hat im Streitwertbeschluss vom 2. August 2023 ausgesprochen: „Der Streitwert wird auf 65.207,53 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 27.09.2023

Die Berichtigung des Rubrums und der Nr. 1 des Tenors des Beschlusses vom 18. September 2023 war nach § 118 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Berichtigungsbeschluss 09.08.2023

Berichtigung des Streitwerts bei Grundsteuererhöhung

Streitwertfestsetzung · Grundsteuer · Rechenfehler · Amtsweise Berichtigung · GKG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Einstellung des Verfahrens nach Tod der Klägerin mit Fortführung durch Prozessbevollmächtigten

Prozessbevollmächtigter · Tod der Partei · Fortführung des Verfahrens · VwGO § 173 · Gesamtrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.07.2023

Berichtigung des Tatbestands bei Zitierung von Pressemitteilung zu Überbrückungshilfen

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Pressemitteilung · Zitierfehler · Bundesfinanzminister

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.07.2023

Der Tenor des Urteils vom 02.06.2023 war gemäß § 118 Abs. 1 VwGO zu berichtigen, weil er eine offenbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.06.2023

Berichtigung eines Tenors

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 14

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2023

Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar, Az. 3 SO 322/21 EK vom 23.03.2023.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2023

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.02.2023, Az. VG 1 K 221/20.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2023

Gemäß § 118 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 31.03.2023

Berichtigung des Tatbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2023

Berichtigung von Tatbestandsangaben zu Luftverkehrsberechtigungen und Finanztermingeschäft

Tatbestandsberichtigung · Luftverkehrsberechtigung · Finanztermingeschäft · Insolvenzfolgen · VwGO § 119

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023

Der Beschluss der Kammer vom 8. März 2023 lässt in seinem Sachausspruch die Entscheidung über die Kosten …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

BGH, Beschluss vom 6. März 2023 - NotZ (Brfg) 5/22

Berufsrecht

VGH Bayern Berichtigungsbeschluss 09.02.2023

Wie nach Auslauf des Beschlusses vom 19. Januar 2023 festgestellt wurde, ist dessen Tenor insofern unrichtig …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Berichtigungsbeschluss 06.02.2023

Gemäß § 118 Abs. 1 VwGO sind Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil …

Verwaltungsrecht Aufgehoben