§ 119 VwGO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Bei der vorliegenden (Beschwerde-)Entscheidung handelt es sich zwar um eine Entscheidung über die Kosten; sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.06.2016 LS zitiert von 53

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Berichtigung des Tatbestands eines Verwaltungsgerichtsurteils abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Sach- und Streitstand · Unrichtigkeit · Unklarheit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.05.2016 LS zitiert von 1

Zum Ausschluss der Anfechtbarkeit einer ergänzten Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.05.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Anforderungen an einen Urteilstatbestand und an die Entscheidungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.03.2016

Durch Bescheid vom 25. Juli 2002 in der Fassung des Teilabhilfe- und Änderungsbescheides vom 28. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.12.2015

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2015 zitiert von 1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2015 zitiert von 33

Anhörungsrüge: Begründung der Nichtzulassung der Revision

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2015 zitiert von 2

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2015

Der Klägerin war nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 115, 121 Abs. 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Verfassungsmäßigkeit des Spielhallengesetzes Berlin, des Glücksspielstaatsvertrags und des hierauf bezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.06.2015

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit verschiedener Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 15

Die Unrichtigkeit eines Tatbestands kann sich aus der unzutreffenden oder widersprüchlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks Wiederverwertung herstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2014

Der 2. Absatz auf Seite 3 des Urteilsabdrucks von „Die innerstädtische Straße G. …“ bis „… über die Parzellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2014

Eine Berichtigung des Tatbestandes kommt nach § 119 Abs. 1 VwGO nur in Betracht, wenn der Tatbestand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 29.10.2014

Voraussetzungen einer Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2014

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 01.09.2014

Berichtigung des Tatbestands wegen fehlerhafter Wertung abgelehnt

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Wertung vs. Feststellung · Verwaltungsakt · Terminunwahrnehmung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.06.2014

Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter · Androhung des Widerrufs der Zulassung

Berufsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2014

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands

Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Zu den prozessualen Mitwirkungspflichten bei der Überprüfung eines Gebührensatzes.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2013 LS

Tatbestandsberichtigung: Revisionsurteil

Beurkundungsfunktion des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren - Nebenverfahren

Befreiung vom Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2013 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.01.2013 zitiert von 77

Planfeststellungsbeschluss: viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke

Ausbauabschnitt · Nichtzulassungsbeschwerde · maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.09.2012 zitiert von 2

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 3

Der Senat hat im Beschluss vom 22. März 2012 (- BVerwG 2 AV 4.12 -) nicht über den Ausschluss der im Tenor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.07.2012 zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2012 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Anhörungsrüge in der Senatsbesetzung, wie sie sich aus dem aktuellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · offenbare Unrichtigkeit im Urteil · Berichtigungsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Schadensersatz eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 82

Verfahrensfehler: aktenwidrige Tatsachenfeststellung

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes · Tatbestandsberichtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 05.01.2012 LS zitiert von 118

Anfechtung eines Dauerverwaltungsakts

Fortsetzungsfeststellungsklage · Aufhebung eine Verwaltungsakts "ex nunc"

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.07.2011 zitiert von 5

Normenkontrolle der Haushaltssatzung einer Tierseuchenkasse

Berechnung der Beitragssätze · Beihilfen für präventive Schutzimpfungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.06.2011

Restitutionsklage wegen des Auffindens neuer Urkunden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2011

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.04.2011 zitiert von 11

Falsche Klagezielbestimmung führt zu fehlerhaftem Vollendurteil

Verwaltungsrecht