§ 119 VwGO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 1

Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen Ergänzungsantrag gemäß VwGO § 120

Notwendigkeit der Streitwertfestsetzung bei Verwerfung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2019 zitiert von 2

Die Kläger zu 1. und 2. gehörten zu ursprünglich insgesamt sechs östlich der Bundesstraße x ansässigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.07.2019

Gemäß § 119 Abs. 1 VwGO kann binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils die Berichtigung des Tatbestands …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 24.05.2019

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai …

Verfassungsrecht

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 13.05.2019 LS

Mitwirkung eines Erprobungsrichters nach der Abordnung an einer Tatbestandsberichtigung des Ausgangsgerichts

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 16

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 08.04.2019 LS

Asylverfahren: Belehrungspflicht für ein Rechtsmittel, welches die Antragsgegnerin mit vertretbarer …

Rechtsschutz bei bereits in anderem Mitgliedsstaat … · 30-Tage Frist zur Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 17.01.2019 zitiert von 1

Tatbestandsberichtigung im Verwaltungsrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2019

Die Kammer hat ohne die am Urteil beteiligten ehrenamtlichen Richter über den Berichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.01.2019

Der Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung des Tatbestandes, über den der Senat gemäß § 119 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 9. Juni 2017, mit dem ihm die Beklagte die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.09.2018

Der Antrag der Betroffenen war zurückzuweisen, weil eine Unrichtigkeit der Darstellung des Sach- und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2018 LS zitiert von 1

Begründete Furcht vor Verfolgung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG besteht, wenn dem Ausländer mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.07.2018

Die Klägerin betreibt innerhalb des Seehafens C. eine Siloanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS

Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 18.05.2018 LS

Rundfunkrecht -rundfunkrechtlicher Beanstandungsbescheid und Dauerwerbesendung-

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2018 LS

Unzulässiger Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag zu einem Revisionsurteil

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 1

Keine Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung wegen des Hinweises "in deutscher Sprache abgefasst"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.02.2018

Ablehnung einer Entscheidungsergänzung betreffend die Kosten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 15

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag

Rückforderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.11.2017

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 20

Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2017 LS

Im Rahmen einer bereits erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung kann ein neuer Anwalt mit der Maßgabe, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Gerichtliche Anforderung von Akten

unvollständige Behördenakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017

Anhörungsrüge: Regulierung von Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.06.2017 zitiert von 2

Berufungszulassung bei erstinstanzlicher lückenhafter Entscheidung über den Streitgegenstand

Unzulässigkeit der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.05.2017

Die 1960 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) ist die Tochter des 1936 geborenen Klägers zu 2)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.03.2017 LS

Eine Berichtigung des Tatbestands ist nur zulässig, wenn das Gericht eine

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 46

Keine erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung des Umweltberichts als Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.03.2017 LS zitiert von 2

Berichtigung des Liegenschaftskatasters

Tatbestandsberichtigung im Berufungszulassungsverfahren · Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.02.2017 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag

mitwirkende Richter

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 4

Begriff der Abwasserbeseitigung

Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 32

Die Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung setzt voraus, dass die Anlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.10.2016 LS

Einfügen nach der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.09.2016 LS

Berichtigung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.08.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag des Antragsgegners hat keinen Erfolg

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 20.07.2016

Der Tatbestandsberichtigungsantrag der Beteiligten zu 1. und zu 2. bleibt erfolglos

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen