§ 119 VwGO – Rechtsprechung (229 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.08.2023

Heranziehung zu einem Niederschlagswasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 20.07.2023 LS

Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach Ablauf der Wartefrist

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Bayreuth Beschluss 17.07.2023

Berichtigung des Tatbestands bei Zitierung von Pressemitteilung zu Überbrückungshilfen

Tatbestandsberichtigung · § 119 VwGO · Pressemitteilung · Zitierfehler · Bundesfinanzminister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich im Wesentlichen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 31.03.2023

Berichtigung des Tatbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2023

Berichtigung von Tatbestandsangaben zu Luftverkehrsberechtigungen und Finanztermingeschäft

Tatbestandsberichtigung · Luftverkehrsberechtigung · Finanztermingeschäft · Insolvenzfolgen · VwGO § 119

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Berichtigungsbeschluss 04.01.2023

OVG NRW – 4 A 2856/18

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen Erweiterung eines genehmigten Sprengstofflagers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Die Kammer entscheidet dabei nach § 119 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.10.2022

Berichtigungsantrag, Anhörungsrüge, Gegenvorstellung- Sonstiges -

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.09.2022 zitiert von 2

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller den in der ersten Instanz überwiegend erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.07.2022 LS

Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des Rechtsmittelgerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.06.2022

Soweit die Antragsteller die Berichtigung einer offenkundigen "Schreibunrichtigkeit" begehren und geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 30.05.2022

Das Begehren der Antragsteller ist auf eine Berichtigung des Senatsbeschlusses vom 21.4.2022 gemäß §§ 119 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 08.04.2022 LS

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Erhebung einer Gehörsrüge zu Protokoll der mündlichen Verhandlung bei …

negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2022 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 16.03.2022

Die Beschwerdeführerin, eine Elektrizitätsverteilernetzbetreiberin, wendet sich gegen die Festlegung des …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2285/21 Hinweisbeschluss In der Verwaltungsrechtssache 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 5

Besetzung des Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.01.2022 zitiert von 4

Der Antrag auf Berichtigung des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2021 - 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 22. September 2021 ist gemäß § 118 Abs. 1, 122 Abs. 1 VwGO wegen …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Beschluss in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2021

Die Zulässigkeit der Beschwerde scheitert vorliegend nicht an § 119 Abs. 2 Satz 2 VwGO, demzufolge der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.08.2021 LS zitiert von 11

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Bestehen familiärer Bindungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS zitiert von 2

Berichtigung der Liegenschaftskarte

Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2021

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Kartellsenat Beschluss 01.02.2021 LS zitiert von 17

Festlegung der Erlösobergrenzen bei der Elektrizitätsnetznutzung

Effizienzvergleich der Bundesnetzagentur für die dritte … · Bemessung des sog. Sockelbetrags beim "eingefrorenen" …

Zivilrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 20.01.2021

Der Beschluss vom 4. Januar 2021 wird - ungeachtet erheblicher Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis, da die zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 06.01.2021

Der Antrag des Antragstellers auf „Tatbestandsberichtigung gem. §§ 118 ff. VwGO“ vom 2. Dezember 2020, über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 22.12.2020

Die aus dem Rubrum ersichtlichen Richter der 17. Kammer des Verwaltungsgerichts sind für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 8

Bei der Mitwirkung Privater an der Erstellung von Verwaltungsakten kann es sich um eine grundsätzlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 18

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren

Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als Berufungszulassungsgrund

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Verstößen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten Tankstellennetzes, an denen Kunden mit der Girocard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4 Senat Beschluss 18.03.2020

Die Anträge des Klägers nach §§ 118, 119 und 120 VwGO auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Beschlüsse vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2020 LS

Die Überprüfung der Tätigkeit als Sprachprüfer einer gemäß § 125a Abs. 1 Satz 1 LuftPersV bereits anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020 zitiert von 1

Der Kostenansatz von 393,00 Euro entspricht den gerichtskostenrechtlichen Vorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.02.2020

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 6

Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs

Verwaltungsrechtsweg · Maßnahme auf dem Gebiet der Strafrechtspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht