§ 120 VwGO – Rechtsprechung (183 Entscheidungen)

Fall der unechten notwendigen Streitgenossenschaft zwischen … · Nichtbescheidung eines von mehreren Beteiligten gestellten … · Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts · Wiederholbarkeit eines Potenzialtests

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 19.09.2025

Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren war der Bescheid der Beklagten vom 02.05.2024, mit dem die …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2025

Der Senat legt das Schreiben des Klägers, mit dem er "die Zulassung zur Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 19.03.2025

Die Beigeladene begehrt die Ergänzung einer Kostenentscheidung in einem ablehnenden Beschluss im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.12.2024 LS zitiert von 1

Der Antrag gemäß § 120 Abs. 1 VwGO (mit § 122 Abs. 1 VwGO) eignet sich nicht dazu, fehlende Vorgaben für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2024 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 25.03.2024 LS

Urteilsergänzung bei bloßem Teilurteil

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2024 LS

Die Beschwerde gegen eine den ursprünglichen Einstellungsbeschluss gemäß § 122 Abs. 1, § 120 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 8

Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 29.11.2023

Entscheidungsergänzung zum Urteil 7 A 2/23 vom 26. Oktober 2023

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 16.11.2023

Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit

Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des … · Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023 LS zitiert von 1

Die Abwahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2023

Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung im Polizeivollzugsdienststudium

Prüfungsrecht · Wiederholungsbeschränkung · Studienordnung · einmalige Wiederholung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 6

Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Online-Poker · versehentlich nicht entschiedener Verfahrensantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023

Der Beschluss der Kammer vom 8. März 2023 lässt in seinem Sachausspruch die Entscheidung über die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.08.2022 LS

Klage auf Erlass einer Kostengrundentscheidung, wenn der Abhilfebescheid eine solche nicht enthält

Mehrstufigkeit des Erstattungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 2

Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022 zitiert von 4

Die Beklagte begehrt eine Berichtigung des nach Rücknahme der Revision (BVerwG - 4 C 1.21 -) rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 27.04.2022

Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 11.11.2021

Vergabenachprüfungsverfahren: Feststellung einer Verletzung des Antragstellers in seinen Bieterrechten

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2021 LS

Wiederaufnahme des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 3

Erlass eines Ergänzungsurteils

informationsrechtlicher Zugangsanspruch - Bezug auf zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Der Senat lässt offen, ob der Antrag auf Ergänzung des Urteils bereits unzulässig war, weil er - wie im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Der von der Beklagten ausschließlich geltend gemachte Verfahrensmangel (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.09.2020

(Keine) Überprüfung der Befristungsentscheidung im Ausweisungsprozess

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.09.2020 zitiert von 18

Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren

Einverständnis nach § 101 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.07.2020 LS

Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als Berufungszulassungsgrund

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs bei Verstößen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 15.07.2020 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Elternbeitrag für OGS bei nicht vaterrechtlich anerkanntem Lebensgefährten

Elternbeitrag · SGB VIII · Erziehungsberechtigter · Beitragspflicht · Gemeinsamer Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2020 zitiert von 7

Die Klägerin ist personensorgeberechtigte Mutter ihrer im Oktober 2008 geborenen Tochter D. Q.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.05.2020

Der Beschluss des Senats vom 20.4.2020 ist auf Antrag des Beigeladenen nach § 120 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 122 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4 Senat Beschluss 18.03.2020

Die Anträge des Klägers nach §§ 118, 119 und 120 VwGO auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Beschlüsse vom …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS

Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme

Monitoring · Verwertung nachträglicher Erkenntnisse · Nachholung einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht