§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 131

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (Zustandsstörerhaftung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 31.05.2022

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2022 LS zitiert von 3

Ein Altenteilerwohnhaus für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb ist jedenfalls dann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.05.2022 zitiert von 2

Kosten der Ersatzvornahme von Maßnahmen zur Beseitigung des Eichenprozessionsspinners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.05.2022

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2012 entsprach der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 31.05.2022

Der Kläger betreibt einen ambulanten Betreuungsdienst mit Sitz in C. und macht gegen den Beklagten einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2022

Zulassungsverfahren zur Berufung wegen Qualifizierung von Tiefgaragen als unselbständige Nebengebäude

Zulassungsverfahren · unselbständige Nebengebäude · Beitragspflicht · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.05.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.05.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.05.2022

Verschiebung der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten

Aufhebung von im Zeitpunkt der abschließenden mündlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.05.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 27.05.2022 LS

Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs · Klage gegen Schlüsselzuweisungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 5. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus den Jahren 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.05.2022

Zulassung der Berufung gegen Darlehensrückforderung bei Auslandszuschlag

Prozesskostenhilfe · Zulassungsgründe VwGO · BAföG · Darlehensrückforderung · Bestandskraft

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 11

Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung wegen fehlender Tageslichtbelichtung abgelehnt

Baugenehmigung · BauO NRW · Tageslichtbelichtung · Nutzungsänderung · Formelle Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Erholungsurlaubs aus dem Jahr 2017

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Kläger habe einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der am …1971 geborene Kläger war bis zu seiner dienstunfähigkeitsbedingten Ruhestandsversetzung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für die Anschaffung einer Rollstuhl-Sondersteuerung („munevo …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.05.2022 LS

Zulässigkeit einer Teilrückbauverfügung

Zulässigkeit baulicher Anlagen innerhalb einer … · Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 3

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 24.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse B, begehrt die Zuteilung der Schlüsselzahl 196, weil …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 23.05.2022 LS

Asylrecht ArmenienAbschiebungsschutzVerschlimmerung einer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 4

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 23.05.2022

Der im Jahr 1988 in Jerewan in Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.05.2022

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Bundesnetzagentur erteilte Standortbescheinigung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 17

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.05.2022 zitiert von 5

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 23.05.2022

Der Kläger, der mittlerweile Lebenszeitbeamter bei der Bundeswehr ist, begehrt die Feststellung, dass seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Begriff fachliche Eignung in SbStG SH 2009 § 14 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.05.2022 LS

Heimrecht: Begriff der fachlichen Eignung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 20.05.2022 LS

Berücksichtigung eines Anderen Dienstes im Ausland bei der Festsetzung des Erfahrungsdienstalters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht