§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Bei der Übergansvorschrift des § 96 Abs. 2 Nr. 5 lit. b) SG handelt es sich im streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 23.02.2022

Die gegen die glücksspielrechtliche Untersagungs- und Betriebseinstellungsverfügung sowie die Androhung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 12

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 2.331,17 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setzt nicht voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen eine Werbeanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zulassung einer Abweichung nach § 56 Abs. 2 Nr. 1 BauO BW

Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2022

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2022

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 1.305,52 Euro für einen stationären …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2022 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Zur Frage eines Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (gültiger Pass) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.02.2022 LS

Anerkennung einer in Syrien erworbenen Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen (Neubau eines Hotels bzw. eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.02.2022

Der Senat verwendet den Begriff „Klägerin“, weil eine Entscheidung, dass sie als einem anderen Geschlecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 21.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2022

Zulässigkeit der Sicherstellung diverser Gegenstände zwecks Sicherung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfeleistungen in Höhe von 2.493,97 Euro für verschiedene ärztliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.02.2022 LS

Heranziehung zu Trinkwassergebühren

erheblicher Wasserverlust · Übergang des Leitungsgutes in die Kundenanlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Kläger ist ägyptischer und österreichischer Staatsangehöriger und begehrt seine Einbürgerung durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2022 LS

Die Erhebung des Rundfunkbeitrages von dem Inhaber einer Wohnung ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes

Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 1

Wahl eines/r Beauftragten für Chancengleichheit

Verwendung von Wahlumschlägen · handschriftlicher Zusatz auf Stimmzettel

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022 zitiert von 15

Der Kläger betreibt als eingetragener Verein eine Kindertageseinrichtung und begehrt für deren Betrieb im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die am 11. Februar 2019 erhobene Klage sei unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.02.2022

Anerkennungsfähigkeit von im Online-Format durchgeführten Prüfungen als Leistungskontrollen nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht …

Verwaltungsrecht