§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 165

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2021 LS zitiert von 5

Wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter Missachtung der Bindungswirkung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.05.2021 zitiert von 2

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 9

Fingierte Baugenehmigung zur Nutzung von Räumlichkeiten als Spielhalle

Änderung der Planunterlagen · Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben in einer nicht … · Angriffe gegen die Ergebnisse einer gerichtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 4

Bei einem Wechsel der Prüfungsform im Zuge eines Nachteilsausgleichs ist unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021 LS

Jedenfalls die Übergabe von Lageberichten über das Ergebnis von Streifengängen oder –fahrten per E-Mail in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Notwendigkeit der Fristsetzung bei der Zwangsmittelandrohung, nicht bei der Grundverfügung zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Einsatz von Reizgas („Pfefferspray“) als Hilfsmittel der Gewalt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 80/19 VG: 5 K 2861/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Rechtsverhältnisse im Falle der Einsetzung eines Beauftragten durch die Kommunalaufsicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2021

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 3

Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier

Tätigkeit eines Polizeivollzugsbeamten als Bankkaufmann

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2021 LS

Einer Grundstücksgesellschaft erwachsen durch die Vermietung und Verpachtung ihrer Liegenschaft an eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Zulassung der Berufung bei Eingliederungshilfe abgelehnt

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Schulische Förderung · Mitwirkungspflicht · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Der Kläger begehrt Einsicht in einen städtebaulichen Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS

Beihilfefähigkeit der Myoreflextherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2021

Die Klägerin ist ein geschlossener Immobilienfonds und Eigentümerin von 22 öffentlich geförderten Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 10.05.2021

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS zitiert von 39

Erstattung von an Mitarbeiter ausgezahlte Entschädigung nach dem IfSG §§ 56 ff

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag für eine gegenüber seiner Tochter erbrachte Leistung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin bezieht seit dem Jahre 2008 Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Asylverfahren: Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.05.2021

Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2021

Baugenehmigung für Wohnhausumbau und Carport

BauGB § 34 · nähere Umgebung · Baugenehmigung · Berufungszulassung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS

Der Verweis auf das BauGB hinsichtlich der Folgen von Verfahrensmängeln in § 97 Abs. 1 Satz 2 NBauO 1983 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS

Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung tragend ausgeführt: Entgegen der Auffassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Anordnung zur Beisetzung von Asche

Bestattungspflicht · Verwaltungsakt · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann ein Bescheid, mit dem die amtliche Einwohnerzahl einer Gemeinde festgestellt wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 LS zitiert von 1

Bestehen ernstliche Zweifel daran, dass das erstinstanzliche Gericht das Vorliegen einer Klagebefugnis zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.04.2021

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 30.04.2021 LS zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Umwandlung von Wald infolge der Verwirklichung eines Bauvorhabens sind gemäß § 8 …

Verwaltungsrecht