§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 197

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Mit dem Antrag wird ausdrücklich keiner der gesetzlichen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO benannt; die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.03.2020

Erteilung einer befristeten Unterrichtsgenehmigungen für eine Lehrkraft an einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenteiches

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 5

Nach § 93 Satz 2 in Verbindung mit § 92 Satz 2 WHG darf die Anordnung zur Duldung einer Maßnahme nach § 93 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 18.03.2020 LS

Teilzeitstudiengänge werden für bestimmte Studierende angeboten und tragen dem Bedürfnis nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 18.03.2020

Kommunalabgabenrecht: Klage gegen einen Abwasserbeitragsbescheid

Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung · Vertrauensschutz · Aufspaltung einer Entsorgungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS

Lehrerausbildung: Anerkennung eines wichtigen Grundes für eine vormalige Entlassung auf eigenen Wunsch aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020 zitiert von 1

Abweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung zum Bauplanungsrecht

Bauplanungsrecht · § 35 BauGB · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung · Vorbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Die Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2020

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.03.2020 LS zitiert von 2

Heranziehung zu Teilbeiträgen für den öffentlichen Abwasserkanal

fehlerhafte Globalberechnung · Heilung im Widerspruchsverfahren · Verbot der Doppelbelastung · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.03.2020 LS

Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Probezeitverlängerung abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Probezeitverlängerung · Ermessensspielraum · Zulassungsgründe VwGO · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2020 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbot Bulgarien: Würdigung des Einzelfalls

grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 3

Wenn nach Abschluss eines Bachelor of Laws ein Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen wird, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.03.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen vorkaufsrechtlichen Erstreckungsbescheid (§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. § …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 1

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.03.2020 LS

Hat sich das Ergebnis der zweiten juristischen Staatsprüfung nach einer erfolgreichen Prüfungsanfechtung und …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.03.2020 LS zitiert von 4

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien

Sekundärmigration

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.03.2020 LS

Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in Bulgarien anerkannt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 9

Die Beobachtung einer Versammlung im Kamera-Monitor-Verfahren stellt grundsätzlich einen Eingriff in die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2020

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2020

Sein Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Zulassungsbegründung eingangs zwar auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 6

Abgrenzung zwischen "Bereitschaftsdienst" und "Rufbereitschaft" bzw. zwischen "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 10.03.2020 LS

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nebenwohnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Die Klägerin studierte ab 1981 an der Pädagogischen Hochschule „... in P...die Fächer Slawistik und Englisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 1

Gerichtsentscheidung trotz des Verlustes der Rechtsanwaltszulassung des Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2020 LS

Unter der Geltung einer früheren Friedhofsordnung begründete Rechte (hier: Anspruch auf ermessensfehlerfreie …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre

erstmalige Erlaubniserteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.03.2020

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 1. Der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.03.2020

Versagung eines Visums für vietnamesischen Staatsangehörigen bei unzureichender Unterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 06.03.2020 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch, zu entgegenstehenden Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen und zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Eine Härte i.S.d.

Verwaltungsrecht