§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 199

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2020 LS zitiert von 6

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über …

Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 1

Lebensunterhalt eines Einbürgerungsbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 3

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.02.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung, mit der ihr die Wiederherstellung einer …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte

Feststellungsklage · Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.02.2020 zitiert von 2

Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe "zum Zwecke der Beiordnung" eines - nicht …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2020 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) führen nicht auf eine grundsätzliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger ist aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Juli 2016 zu 36i IN 2258/16 zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 19.02.2020 LS

Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 LS

Für eine wirksame Einziehung einer Sache Dritter im Sinne des § 12 Abs. 2 VereinsG bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 3

Auch wenn die Entscheidung über einen Antrag auf Umbettung einer Urne nach § 14 Abs. 3 des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Der Kläger begehrt die Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2020 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2020 LS

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.02.2020 zitiert von 11

Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 17.02.2020 LS

Einbeziehung der Verrohrung eines Baches in eine öffentlich gewidmete Entwässerungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2020

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich aus dem gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage bereits als unzulässig angesehen und dies im Ergebnis damit begründet …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020

Der 1961 geborene Kläger war von 1989 bis 2006 im bayerischen Justizdienst als Richter bzw. Staatsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.02.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2020 zitiert von 8

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb der Buslinienverkehre von x nach x, von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Sein Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs

einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.02.2020 LS

Die durch den methodischen Ansatz der Berechnung von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.02.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war seit Januar 1977 zunächst freiwilliges ehrenamtliches Mitglied bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Die Grundsätze für ein Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 3

EU-Freizügigkeit: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 1

1 Wird die Möglichkeit, Schwundmengen bei der Festsetzung der Schmutzwassergebühren abzusetzen, mengenmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2020

Nutzungsänderung im Sanierungsgebiet

Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2020

Der Kläger begehrt eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2020

Die Kläger legen mit ihrer im Stile einer Berufungsschrift gehaltenen Antragsbegründung nicht dar, dass ein …

Verwaltungsrecht