§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 206

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2019

Erhebung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 22.11.2019 LS

Baurechtliche Genehmigung einer Wohnung im Untergeschoss des Nachbarhauses, einer Dachgaube sowie einer …

nachbarschützende Wirkung örtlicher Baubestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung U. Flur 00 Flurstücke 00 und 00, postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2019

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.11.2019 zitiert von 10

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Anspruch auf die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter

Vergleichbarkeit der schweizerischen Ausbildung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Umlage von Verbandsbeiträgen für Gewässerunterhaltung

Umlagesatz · Verbandsbeitrag · Gewässer II. Ordnung · Satzungsänderung · Beitragsfestsetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitrags, den er zu einer Maßnahme der Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Beschäftigungsverbot für einen geduldeten Ausländer

Verweigerung der Mitwirkung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Kostenbeitrag eines jungen Menschen für vollstationäre Leistungen

Ermittlung des Jahreseinkommens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Informationszugangsanspruch gegenüber der KfW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Soweit die Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Investitionsbeihilfe für Energieeffizienzmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit eines Bescheides über Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit einer tierschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.11.2019

Der Prozesskostenhilfeantrag für einen noch zu stellenden - als statthaftes Rechtsmittel allein in Betracht …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Beitrag zum UnterhaltungsverbandErhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Unterhaltung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 19.11.2019

Die Klägerin ist Betreiberin eines Kabelnetzes in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Nachteilsausgleich – Übertragung der Prüfungsfragen in "Einfache Sprache" durch persönliche Assistenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS

Beteiligungsfähigkeit eines kommunalen Eigenbetriebes im Verwaltungsprozess

gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen … · Abgrenzung von Abfall zur Verwertung und Abfall zur …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 2

Genehmigung eines Schülerbeförderungsvertrags

Vorlage von Nachweisen alternativ in Betracht kommender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 18.11.2019

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.11.2019

Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater

türkische Sorgerechtsübertragung · verfahrensrechtlicher ordre public

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019

Soweit die Klage sich gegen den Ergänzungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2015 richtet, bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Urteil 14.11.2019

Leitsätze zur Insiderprävention der Deutschen Bundesbank sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Am 28. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 28. August 2017 beantragte die Klägerin beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2019

Die Klägerin ist ein auf die Herstellung von Dämmstoffen spezialisiertes Unternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 14.11.2019

Am 29. August 2017 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2019 zitiert von 8

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht