§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.292 Entscheidungen) – Seite 212

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.09.2019 zitiert von 1

Teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers aufgrund der Anrechnung von Einkommen, das er aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.09.2019

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2019 LS zitiert von 10

Zeitlich zurückliegende Täuschungen über Identität und Staatsangehörigkeit stehen einer Titelerteilung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen

Anspruch einer Partei auf Benutzung einer Stadthalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 LS

Ein Oberbürgermeister einer großen selbständigen Stadt fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 5

Solange die Kontrolle einer Produktplatzierung durch die Redak-tion im Hinblick auf die Zusammen- und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten über die ihr bewilligten Leistungen hinaus auch für den Monat August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart Senat für Anwaltssachen Urteil 03.09.2019

Anspruch der Mitarbeiterin einer Versicherungsmakler GmBH auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen die ausländerbehördliche Feststellung über das Nichtbestehen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.09.2019

Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden Tatsachenvortrag als …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Beamter: Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 02.09.2019 zitiert von 10

Ernstlicher Zweifel kein Revisionszulassungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die am 26.09.1959 geborene Klägerin ist seit dem 21.05.2013 als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur, Flurstück 1... sowie 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 30.08.2019

Widerruf der Anwaltszulassung wegen unerfüllter Forderungen und Schuldnervermerk

Anwaltszulassung · Widerruf nach § 14 BRAO · Schuldnerverzeichnis · Ratenzahlungsvereinbarung · Vermutungswirkung

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019

Der Kläger ist Eigentümer des im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... erfassten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümer der im Kataster als Gemarkung S..., Flur 4..., Flurstück 1... sowie 1... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.08.2019 zitiert von 6

Zulassung der Berufung bei Geruchsimmissionen durch Pferdehaltung abgelehnt

Geruchsimmissionen · Baugenehmigung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · GIRL · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Der im Jahre 1987 geborene Kläger verfügt über die allgemeine Hochschulreife und nahm im Anschluss ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.08.2019

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2019

Die Berufung ist nicht aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 29.08.2019 LS zitiert von 1

Anschaffung von Schulbüchern zur leihweisen Nutzung durch Lehrer (als Lehrmittel) als Sachaufwand des …

Unterscheidung von Lehrmitteln und Lernmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 29.08.2019

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle in N. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.08.2019

Heranziehung einer Wohnungsbaugenossenschaft e.G. zu Schmutzwasserbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W.---------straße 0, 00000 U. (Gemarkung U. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Reduzierung der Mindestprobezeit für den Polizeivollzugsdienst wegen einer früheren vergleichbaren Tätigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen