§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 222

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Teilnichtigkeit einer Kostenerstattungssatzung bei fehlerhafter Bestimmung des Kreises der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der fiktiven Zulassung (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.05.2019

Der Kläger, ausländischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rückforderung von Wohngeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO allein geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Zur Feststellbarkeit des Erstattungspflichtigen und Festsetzungsverjährung bei der Kostenerstattung für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 13.05.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2019

A. Die Anträge der Klägerin und des Beklagten zu 1. auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 2

Straßenentwässerung: Pflicht der Gemeinde zur schadlosen Abwasserabführung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 7

Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle ist nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV zu …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers für eine taube Studentin

unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Universität

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 10.05.2019 LS

Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Rahmen der Rücknahme …

Anhaltspunkte für das Vorliegen von … · Beginn der Rücknahmefrist bei einer Einbürgerung · Teilnahme an Konferenzen als Verdacht der Unterstützung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet

Notwendigkeit einer verlässlichen Bestandsaufnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS zitiert von 5

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist hinreichend bestimmt, wenn sie den Schuldgrund der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2019

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage an der S. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Kostenerstattung: Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2019 LS

Verstöße gegen Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans können vom Nachbarn nicht unabhängig von konkreten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2019 zitiert von 279

Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, gerichtet auf isolierte Aufhebung einer Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2019 LS

Die Behörde ist nicht verpflichtet, ein Verwaltungsverfahren wiederaufzunehmen, wenn der Verwaltungsakt bei …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.05.2019 LS

Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2019 zitiert von 1

Der von ihr geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 07.05.2019

Der "u. a." auf den Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 07.05.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 1

Bildung einer Gemeinderatsfraktion nach der KomO TH 2003

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 07.05.2019 LS

Gewährung einer Erschwerniszulage für Vollzugsbeamte des Bundes für Dienst zu wechselnden Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 2

Pass- und Ausweisrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 16

Aus dem allein maßgeblichen Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache besondere tatsächliche und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Durchführung des Eliminierungsverfahrens bei der Prüfung zum Psychologischen Psychotherapeuten.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, und die hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.05.2019

Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Vater eines die Unionsbürgerschaft besitzenden Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familiennachzugs eines nicht privilegierten Familienangehörigen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Baugenehmigung des Landratsamts S* … vom 21. November 2011 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019

Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Mit dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Der in Berlin geborene und aufgewachsene türkische Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Gebührenpflicht für ein Zweitstudium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen