§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 224

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 17.04.2019

Zulassung der Berufung bei Einwänden gegen die gerichtliche Beweiswürdigung

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.04.2019

Erteilung eines nationalen Visums zur Einreise eines ehemals assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Berufungszulassungsverfahren; Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Abschiebung in Drittstaat - Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.04.2019

In einer Nachlassangelegenheit wandte sich das Amtsgericht E. im Dezember 2016 an die Beklagte mit der Bitte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 16.04.2019 zitiert von 8

Klage gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im Zwangspensionierungsverfahren und eine Suchanfrage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.04.2019 LS zitiert von 19

Grundsatzbedeutung in Asylverfahren

Abschiebung in Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Rückforderung von Kosten eines Studiums eines Soldaten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 12.04.2019 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der positiven Kenntnis des in Anspruch genommenen Jugendhilfeträgers vom Vorliegen der seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 3

Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Bei den Klägern handelt es sich um bundes- bzw. landesweit tätige Tierschutzverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 3

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.04.2019

Erteilung von Visa zum Ehegatten- und Kindernachzug zum hier mit Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 11.04.2019

Der Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.04.2019 LS

Hinzuziehung eines Protokollführers zur mündlichen Prüfung im Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Transport von Klärschlamm von einer ihrer betrieblichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.04.2019

Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit Niederlassungserlaubnis lebenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 4.5.2015 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 5

Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.04.2019

Erhebung von Auslagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 3

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Zweifel in Bezug auf die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder ernstliche Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2019 LS

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.04.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Versorgung nach der Abänderung einer familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.04.2019 LS

Rückwirkende Änderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Ansprüche des Versorgungsempfängers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.04.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls von der gesetzlichen …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen keine ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.04.2019

Anforderungen an die fachliche Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Beide Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 7

Die - sinngemäß - allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung und Bezahlterminals in dem …

Begriff des Versandhandels mit Arzneimitteln · Präsenzapotheke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Studium in individueller Teilzeit

Vereinbarkeit der Limitierung der berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen