§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 232

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2019 LS

Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung über Gemeindeangelegenheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 9

Zweitwohnungssteuer – Vermutung der Vorhaltung für Zwecke der persönlichen Lebensführung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 10

PKH-Verfahren: Vertretungszwang

Anhörungsrüge · Gehörsverstoß · keine Festgebühr bei Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Bemessung der Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung

Umdeutung in eine Beschwerde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2019 LS zitiert von 3

Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 07.01.2019

Der Kläger beantragte mit einem Schreiben, das bei dem Standesamt der Beklagten am 9. September 2019 einging …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2019

In Verfahren, auf die - wie hier - das Asylgesetz (AsylG) Anwendung findet, ist die Berufung nur zuzulassen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Heilwasser zur Verwendung zu Badezwecken

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 31.12.2018

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und … · Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung …

Berufsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger steht im Dienst des Beklagten und begehrt die Vorverlegung des Zeitpunkts für den Beginn des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2018

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil nach den Darlegungen der Klägerin in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels abgelehnt

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Erkenntnisquellen · Asylverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.12.2018

Zulässigkeit der Vermietung als Ferienwohnung bei selbstgenutzter Eigentumswohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Selbstnutzung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.12.2018 zitiert von 6

Rücknahme einer Genehmigung zur zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Abgrenzung zwischen Nutzung als Zweitwohnung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 8

Rundfunkbeitragserhebung: Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Parkerleichterung für Schwerbehinderte

Ermessen der Behörde · VwV-StVO · Gleichheitssatz · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates und zu diesbezüglichen Find- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Aufhebung von Förderbescheid abgelehnt

Zuwendungsrecht · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Auslegung von Verwaltungsbescheiden · VwVfG § 48 · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid

Bestimmung des Ortseils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unter dem 15. August 2013 beantragte die Klägerin, die Bundestagsabgeordnete und Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2018 LS

Hochschulzulassung – Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 20.12.2018 LS

Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem AarhusÜbk und dessen Umsetzung

Entlassung konkret betroffener Teilflächen aus dem … · Akteneinsicht nach dem UmwInfG SL unter den Aspekten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Rückschnitt von in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Straße hineinragenden Anpflanzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2018

Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der …

Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 10

Die Ermittlung der entnommenen Wassermenge durch Schätzung ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 b), Abs. 5 NKAG a. F. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 1

Besorgnis der Befangenheit

Nichterscheinen eines Beteiligten aus Krankheitsgründen · Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.12.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgelehnt, da unter …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 8

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.12.2018 LS

Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch …

Abwägung aller von der Straßenplanung berührten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.12.2018

Information zu den exakten geographischen Grenzen in einer polizeilichen Einsatzkonzeption zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.12.2018

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung eines Windparks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels, nämlich einer Versagung des rechtlichen Gehörs …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 17.12.2018 LS

Kriterien bei Unerweislichkeit von Tatsachen

Beweislast für die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 4

Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak

Ermittlung der Gefahrendichte

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2018 LS

Der Zulassungsantrag einer nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladenen Gemeinde in einem gegen das Land Hessen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.12.2018

Die Berufung ist nicht wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht