§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 237

OVG NRW Beschluss 07.11.2018

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung die Übernahme von Kosten für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.11.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1955 geborene Kläger ist seit Januar 1986 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht Münster und zugleich …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Wirkung Strafurteil: Bezeichnung Dienstvergehen

Bagatellgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.11.2018 LS

Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2018

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Stadtverordnetenversammlung: Sitzungsniederschrift

Inhalt · Anspruch des einzelnen Gemeindevertreters auf Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS zitiert von 3

Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Beihilfefähigkeit von Weihrauch-Kapseln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 05.11.2018 zitiert von 4

Der Rechtsstreit betrifft die Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in Steuersachen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Streit um Sonderumlage zur Finanzierung des beA

Kammerbeitrag · Sonderumlage · Rechtsmittelbelehrung · Beitragspflicht · Anwaltskammer

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2018 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.11.2018 zitiert von 1

Benennung eines Platzes als Kirchplatz

Straßenbenennung · öffentlicher Raum · Verwaltungsermessen · Namensgebung · Bürgerantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Die Klägerin betreibt eine Anlage mit der Bezeichnung ‚P...‘ zur Herstellung von Papier und produziert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 4

Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 01.11.2018 zitiert von 5

Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der Geschossflächenzahl für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.11.2018

Dachgeschossausbau ohne Befreiung von Geschossflächenzahl

BauGB § 31 Abs. 2 · Geschossflächenzahl · Bebauungsplan · Erhaltungsverordnung · Baunutzungsverordnung 1968

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 31.10.2018 LS

Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat selbständig tragend u.a. ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung ausschließlich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 19

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2018 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 1

Fehlt es an einem wirksamen Übertragungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 1 VwGO, stellt sich eine gleichwohl …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2018 LS zitiert von 5

Gehörsrüge im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.10.2018

Umfang der auf einem Grundstück liegenden öffentlichen Last

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2018

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 19

Verwertung von Beweisen aus dem erstinstanzlichen Verfahren bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht

Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Kassenleistung für "plastische Ausschneidung"

Überweisung zur Schmerztherapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.10.2018 LS zitiert von 7

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

Erforderlichkeitsmaßstab

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2018 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 25.10.2018 LS

Campingplatz kein Wald im Sinne der Waldgesetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2018 LS

Begrenzung der Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer bei schwerwiegenden Gründen von erheblicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Anwendungsbereich des Mindestabstandsgebots

Pflicht zur Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem gewährten Kindergeld bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Rücknahme von Anschlussbeitrag für Trinkwasseranschluss

Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Verpflichtung, eine Halbwaisenrente für die Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe einzusetzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben