§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.297 Entscheidungen) – Seite 245

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2018 LS zitiert von 4

Ausbildungsförderung: Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Pflege von Angehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 06.07.2018 LS

Gebühren für Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.07.2018 zitiert von 6

Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und Erzeugung von Tomaten

insbesondere von solchen alter Sorten –

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.07.2018

Mit Bescheid vom 7. Februar 2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Anträge des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.07.2018 zitiert von 1

Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen

Festsetzungsverjährung · Erschließungsbeitrag · VwGO § 124 · Beitragspflicht · Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 05.07.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf medizinische Behandlung nach der Neuregelung durch das Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 3

Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung, das Kellergeschoss eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen die der Beigeladenen von der Beklagten erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018 zitiert von 2

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2018 LS zitiert von 5

Auch der Inhaber einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG in Verbindung mit § 11a ApoG zum Versand von …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2018 zitiert von 1

Abweisung der Versammlungsfläche für Klimacamp neben Ultraleichtflugplatz

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · öffentliche Sicherheit · Flächennutzung · Polizeiliche Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Feststellung des Besitzes einer Fahrerlaubnis der Klasse BE

Verzichtserklärung · Fahrerlaubnisentziehung · Täuschung · Rechtsgeschäft · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Baugenehmigung für Außenwerbeanlage abgelehnt

Baugenehmigung · Verkehrsgefährdung · BayBO · Zulassung der Berufung · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Hauterkrankungen

nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethoden · Videountersuchung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.07.2018

Subsidiärer Schutz bei Flucht vor Rekrutierung durch Terrormiliz

subsidiärer Schutz · Asylgesetz · individuelle Bedrohung · al-Shabaab · willkürliche Gewalt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung von Gebühren für Lüftungsanlagenschauen und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.07.2018

Heranziehung zu einem Wasserversorgungsbeitrag

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.07.2018 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die persönliche Verpflichtung, auf den Grundstücken FlNr. ..., ..., Gemarkung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.07.2018

Die Klägerin, eine A.- und R. GmbH, hatte am 19. August 1999 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.07.2018 LS

Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2018 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.07.2018 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.07.2018

Erneute Heranziehung zu einem Schmutzwasserbeitrag bei gänzlich neuer Anlage

Geltendmachung eines Zinsanspruchs als Annexantrag

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2018 LS

Feuerwehrkosten – Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumlichkeiten

Definition der kindergerechten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.07.2018

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Untersagung einer künftigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.07.2018 LS

Nachforderung von Wasserentnahmeentgelten bei Vorbehalt der späteren Nachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2018 zitiert von 4

Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in I. drei Apotheken, u.a. die „Q. -Apotheke“ unter der Adresse …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.07.2018

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege sowie Mietkostenzuschüsse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung für den Nachweis ihrer Sachkunde als Betreuungsperson bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 29.06.2018

Asylrecht: Rückkehr von Syrern nach Syrien

Wehrdienstverweigerung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsstreitigkeit (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.06.2018

Der Kläger begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist seit dem ##.##.2012 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt für die von ihm als Ersatzschule betriebene F... und das Schuljahr 2009/2010 einen höheren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2018

Die Klägerin begehrt einen Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 10

Feststellung des Verlustes der Bezüge wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.06.2018

Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs

Berufsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.06.2018

Der Kläger begehrt für die von ihm als Ersatzschule betriebene F... und das Schuljahr 2013/2014 einen höheren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen