§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.301 Entscheidungen) – Seite 256

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2018

Zulassung eines gewerblich als Ausflugsschiff genutzten Sportboots zur SMS-Schleusung auf dem Landwehrkanal …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Verbundspielhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.02.2018 zitiert von 8

Erlaubnis für Spielhalle unter GlüStV und GewO

Glücksspielrecht · Erlaubnisversagung · Mehrfachkonzessionsverbot · Vertrauensschutz · Gewerbeordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an die Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrages auf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.02.2018

Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers

Befristung des an die Ausweisung anknüpfenden Einreise- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch des zweitangegangenen Trägers gemäß § 14 Abs. 4 SGB IX (a.F.)

Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Unmittelbare Anwendbarkeit des GUVG BB § 2 Abs 1 bei Einladung zur satzungsändernden Verbandsversammlung

Entstehung der Umlage mit Beginn des Kalenderjahres · echte Rückwirkung einer Umlagesatzung auf den Beginn des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 59

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfallanerkennung abgelehnt

Zulassung der Berufung · Dienstunfall · VwGO § 124 · Entscheidungserheblichkeit · Ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 27.02.2018 LS

Unmittelbare Anwendung von GUVG BB, Fassung

1995-03-13 § 2 Abs 1 für die Einladung zur … · Vereinbarkeit der Festlegung der Umlageschuldnerschaft des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2018 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2018

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme der Geeignetheitsbestätigung für Gaststätte auf Sportplatz

Geeignetheitsbestätigung · Spielverordnung · Jugendschutz · räumlich-funktionale Zuordnung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Untersagung des Einsatzes verbrennungsmotorbetriebener Laubbläser auf einem Friedhof

Mindestvoraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 26.02.2018

Der am ... . ... . ... geborene Kläger ist seit dem 29.11.1985 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und betreibt …

Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks Gemarkung K..., Flur 9..., Flurstück 1... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.02.2018

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.02.2018

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4..., Flurstück 7...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2018

Visum für Geschäftsführertätigkeit in medizinischem MVZ

Aufenthaltsgesetz · Geschäftsführer · Visumserteilung · Selbständige Tätigkeit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2018 LS

Rechtsmissbräuchliche Antragstellung von Informationsanträgen in Massenverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Recht der Rechtsanwälte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 4

Erteilung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Ausgleich für geleistete Mehrarbeit, bei der Bereitschaftszeiten im Rahmen der Mehrarbeitsvergütung nur zur …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 22.02.2018

Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.02.2018

Kommunalabgabenrecht: Schmutzwassergebühr

Mengengebühr · Frischwassermaßstab · Frischwasserzähler · Anscheinsbeweis

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

1. Die Beigeladene ist seit dem 04. Dezember 1996 als Rechtsanwältin bei der Rechtsanwaltskammer R zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 1

Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussleistungen bei planwidrigem Ausfall der Unterhaltszahlung und selbst herbeigeführter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Privilegierung des Eigenbetriebs bei der Sammlung von Abfällen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.02.2018 LS

Beanstandung einer Dauerwerbesendung

Trennung zwischen Programm und Dauerwerbung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.02.2018 LS

Für mit Weihnachtsbäumen kultivierten Flächen können Zahlungsansprüche nach der Basisprämienregelung der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.02.2018

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls · Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Belichtungssituation in Schweinemaststallanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Ordnungsverfügung vom 16.3.2015 sei rechtmäßig, da die Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 20.02.2018 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 11 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.02.2018 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei bereits getilgtem Darlehensanteil des Förderbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2018

Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag nicht auf die ausdrücklich in Bezug genommenen Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen