§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.302 Entscheidungen) – Seite 260

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.01.2018

Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren gemäß § 152 …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung

Reserveanschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 1

Rückforderung einer Zuwendung für den öffentlichen Personennahverkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 6

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, die entscheidungstragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Anspruch eines Prüflings auf vollständige gerichtliche Nachprüfung der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier

Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Zwangsgeldfestsetzung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 4

Baugenehmigungsverfahren: Umfang der vorzulegenden Bauunterlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Wird an einer für die Benutzbarkeit einer Straße erforderlichen Hilfseinrichtung, wie einer Stützmauer, eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung dargelegt (§ 124a Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 08.01.2018 LS

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Zwangsgeld gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW festgesetzt werden darf, obwohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2018 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2018

Bauordnungsverfügung wegen ungenehmigtem Dachgeschossausbau

Bauordnungsrecht · Ermessen der Behörde · Nachbarrechtsschutz · Baugenehmigung · Rückbau

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2018 LS

Nach der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist der in den Urteilen des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.01.2018

Darstellung von weichen und harten Tabuzonen in einem schlüssigen Planungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2018 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen fehlender Richtigkeitszweifel abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Richtigkeitszweifel · Stundung von Steuern · BHO § 59

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 04.01.2018 LS

Erstattung von Kosten des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.01.2018 LS zitiert von 24

Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen

ernstliche Zweifel an einer verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.01.2018 LS

Der Hessische Rundfunk ist als Landesrundfunkanstalt berechtigt, Bescheide zur Festsetzung rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.01.2018

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks I.-----straße in T. , das mit einem zweigeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.12.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS

Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit behördlichen Handelns

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.12.2017 LS zitiert von 2

Syrien – unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Die in der Begründung des Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 26. Januar 2015 und in den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2017 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die angefochtene Verfügung sei formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.12.2017 LS

Einbeziehung ehrenamtlicher Beschäftigung in die Festsetzung der Jubiläumsdienstzeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.12.2017

Für die Prüfung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein maßgeblich ist die innerhalb der einschlägigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Straftäters

besondere Schwierigkeit der Rechtssache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2017

Verpflichtung der Behörde zur Anpassung von Zinsbescheiden (Gewerbesteuer) wegen geänderter …

Offenkundigkeit eines Fehlers

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 20.12.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 292/15 (VG: 5 K 49/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2017 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung von Dienstunfallfürsorgeleistungen

Amtsermittlungsgrundsatz · Verwertung von strafrechtlichen Ermittlungsergebnissen · Bindung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Als "plötzliches Ereignis" im Sinne des Dienstunfallrechts kommen nur einmalige, kurzfristige Begebenheiten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2017 zitiert von 9

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Zurückstufung eines Beamten

Nichtanzeige einer gewerblichen Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 19.12.2017 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

strafrechtliches Ermittlungsverfahren als Ablehnungsgrund

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.12.2017

Kalkulation der Gebühr für die zentrale Abwasserentsorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2017

Der Kläger - ein anerkannter Umweltverein - begehrt Einsicht in Unterlagen betreffend den so genannten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.12.2017

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2017 zitiert von 18

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei kein Verstoß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2017 LS

Verpflichtung zur Neubescheidung eines Subventionsantrages aufgrund ausgelaufener Förderleistung als …

Verwaltungsrecht