§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.319 Entscheidungen) – Seite 272

Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung · Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses · Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto

Berufsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Betreiberin von Lebensmitteldiscountmärkten

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2017 LS

Amtspflichten des Notars

Versagung der Amtstätigkeit bei Verdacht der Mitwirkung an …

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 24.07.2017 LS zitiert von 3

Festsetzung des Mischgebietes im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.07.2017 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung bei der … · Unverhältnismäßigkeit der Dauer des Verfahrens

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes zum Halten und zur Aufzucht von Rindern inklusive Milchherstellung am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 21

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

„Darlegen“ bedeutet „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“ oder „etwas substantiieren“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks E..., wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Gebühr für die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.07.2017

Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Straßenreinigungsgebührenpflicht

Berücksichtigung von Pfeifenstilgrundstücken · Vertrauenschutz aufgrund von vorausgegangenen Veranlagungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Ein Konzept der "Entsorgung aus einer Hand", das darauf zielt, andere Wertstoffsammler als den öffentlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Klägerin betreibt Versicherungsgeschäfte im deutschen Erstversicherungsmarkt im Rahmen des europäischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 5

Ausübung des wasserrechtlichen Vorkaufsrechts

Gewässereigenschaft eines "trockenen" Abschnittes eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Die stiftungsaufsichtliche Ersatzvornahme hat einen anderen Charakter als die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2017 zitiert von 3

Zusatzurlaub für Wochenend- und Feiertagsdienste bei Polizeibeamten

Zusatzurlaub · Feiertagsdienst · Polizeibeamte · FrUrlV NRW · Arbeitszeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 4

Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden bei ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2017

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es sei kein Verstoß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2017

Die Klägerin, welche mit gecharterten Schiffen - u.a. der MS S. B. – mehrtätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung oder des Ansehens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.07.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 19. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.07.2017 LS

Ausbaubeitrag für mit einer Garage bebautes Grundstück

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Bestandsschutz eines als Funktionsgebäude eines Ferienlagers genutzten Gebäudes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.07.2017

Das im Hinblick auf das Darlegungsgebot (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgebliche Vorbringen des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erlaubnis, nach Ausscheiden aus dem Amt als Anwaltsnotar die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Oralchirurgie, begehrt die Befreiung vom zahnärztlichen Notfalldienst wegen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 14.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfen für die Behandlung der Tochter des Klägers mithilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Der Kläger kann seinen Zulassungsantrag nicht auf den ausdrücklich in Bezug genommenen Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.07.2017

Der am ##.##.#### geborene Kläger ist seit dem ##.##.1967 als Rechtsanwalt im Bezirk der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2017 zitiert von 8

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger war am 27. November 2016 in Untersuchungshaft (JVA L) genommen worden

Berufsrecht Klage verworfen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.07.2017

Festsetzung von Säumniszuschlägen und deren Schicksal nach Aufhebung des ihnen zu Grunde liegenden Bescheides

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2017 LS zitiert von 37

Soweit § 2 der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen Bekanntmachungen auch durch …

Verwaltungsrecht