§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.276 Entscheidungen) – Seite 70

offensichtlicher Verstoß gegen bauordnungsrechtliche … · Baulast · Verpflichtungserklärung für die Eintragung einer Baulast · Störungen in dem der Bestellung einer Baulast …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 18.04.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines positiven Vorbescheids über die Zulässigkeit der Nutzungsänderung der oberirdischen Geschosse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2024

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.04.2024 LS

Keine Berufungszulassung gegen einen Gerichtsbescheid wegen unterlassener Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 18.04.2024 LS

Gehörsrüge: fehlerhafte oder unterbliebene Anhörung im behördlichen Asylverfahren, speziell im …

formelle Rechtswidrigkeit · Heilungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2024 LS

Für die Abgrenzung eines Gebäudes i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 18.04.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.04.2024

Rechtsanwaltssache: Aufnahme eines in Großbritannien als Barrister zugelassenen Rechtsanwalts in eine …

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.04.2024

Die Klägerin ist seit November 1999 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 17.04.2024

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 15 Abs 4 S 1 VvB (RIS: Verf BE) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS zitiert von 1

Blindenpflegegeld: Tatbestandsvoraussetzung "blind"

Bindungswirkung von Statusentscheidungen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.04.2024

Die Kläger wenden sich gegen die beabsichtigte Schließung einer Grundschule am Standort T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Anwendungsbestimmung zum Schutz von Insekten

Pflanzenschutzmittel · Nichtzielarthropoden · EU-Verordnung 1107/2009 · Umweltbundesamt · Anwendungsbestimmung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Die Beklagte wendet sich mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Vertretung der Gemeinde bei Streitigkeiten über Eingliederungsvereinbarung

Bestellung eines Prozesspflegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 17.04.2024 LS

Rückforderung von Ausbildungsförderung

Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2024 zitiert von 25

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.04.2024

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Blindenpflegegeld nach dem Berliner Landespflegegeldgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 16.04.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe für die Behandlung der sogenannte Neuralgia Inducing …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung der unionsrechtlichen Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit", wenn sich der Kapitän eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht