§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.279 Entscheidungen) – Seite 83

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.11.2023 LS

Baugenehmigung für ein Gebäude im Außenbereich

Dienen für landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Zwischenurteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es sich bei dem von ihr im Produktionsprozess eingesetzten Stoff …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 14.11.2023 zitiert von 3

elektronische Signatur: Ausweisung eines pädophilen Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 3

Ausbaubeitragsrecht: Klage auf Verpflichtung zur Rücknahme eines bestandskräftigen Ausbaubeitragsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2023

Der - auf die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen denkmalrechtlichen Eintragungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2023

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand in der Verwaltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 2

Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage

Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.11.2023

Mit ihren gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Anträgen auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.11.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2023 LS zitiert von 4

Bei Zugrundlegung des weiten, wirkungsbezogenen Begriffsverständnisses liegt ein Projekt i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.11.2023

OVG NRW – 12 A 748/22

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 588/42 mit Bescheid vom 19. Juli …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 1

Ein Junglandwirt übt die erforderliche wirksame und langfristige Kontrolle über einen in Form einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und recherchiert zu einer Reise der damaligen Bundesverteidigungsministerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog den Kläger als (Mit-)Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 09.11.2023 LS

Inhaber der Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Mindestabstandregelung mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.11.2023

Die beklagte Gemeinde zog die Klägerin als (Mit-)Eigentümerin der Grundstücke FlNrn. 588/2 und 588/41 mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf bzw. die Einziehung seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.11.2023 LS

Rückforderung überzahlter Bezüge

Relevanz eines Verschuldens der Behörde · Ermessenausübung · Billigkeitsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2023 LS

Ausbildung im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NKiTaG kann nur eine berufsqualifizierende Ausbildung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 101

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.11.2023

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Protokollergänzung · Überraschungsentscheidung · Gehörsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Anspruch auf Erhalt einer Subvention

Verwaltungspraxis der Förderstelle

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 07.11.2023 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1., eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte allgemeine Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 07.11.2023 LS

Humanitäre Lage in Gambia

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Eltern eines Jugendlichen, der während der Ausbildung öffentliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.11.2023

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2023

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2023 verfolgte Rechtsschutzbegehren zugunsten des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

§ 19 Abs. 3 der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks Niedersachsen (RVS) verletzt den allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 1

(Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.11.2023

Die Klägerin, eine griechische Staatsangehörige, wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 31. Januar …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 02.11.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 16. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 5

Gleichheitsgerechte Bescheidung eines Förderantrags eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe

Verwaltungsrecht