§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 93

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2023 LS

Eine aufgeständerte Photovoltaikanlage kann gebäudegleiche Wirkung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Gemeindliches Vorverkaufsrecht: Voraussetzung des in Betrachtziehens städtebaulicher Maßnahmen i.S.v. § 25 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.07.2023 LS

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.07.2023

Förderfähigkeit eines Medizinstudiums nach BAföG

BAföG · Förderfähigkeit · Studienwechsel · § 7 Abs. 2 BAföG · Altersgrenze

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Schmutzwassergebühren für Mietwohnungen und ein Hotel im Wege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen formeller Unzulässigkeit verworfen

Zulassungsantrag · Formwirksamkeit · elektronische Dokumente · VwGO · qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Zusammengefasster Beitragsbescheid bei Auflistung von Beitragspflichtigen außerhalb des Adressfeldes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Anspruch eines beamteten Hochschullehrers auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelung über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2023

Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 5

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 13.07.2023

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus im Außenbereich

Außenbereich · Baugenehmigung · Flächennutzungsplan · Innenbereich · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 32

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 4

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Betreten der freien Landschaft

unzulässige Sperrung eines Weges durch eine Kette und ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 9. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 1

Anerkennung einer SARS-CoV-2-Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.07.2023 zitiert von 2

Unterhaltsbeitrag für Witwe nach Beamtenversorgungsgesetz

Beamtenversorgung · Eheähnliche Gemeinschaft · Unterhaltsbeitrag · Witwenrente · § 22 Abs. 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.07.2023 zitiert von 3

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht

Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Vereinbarkeit der Regelungen über einen Mindestabstand zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023 zitiert von 4

Die in Malta ansässige Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.07.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen für den Betrieb einer Spielhalle erteilte Erlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 5

Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Erteilung eines Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2023

Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet der Innenstadt

Vorkaufsrecht · Sanierungsgebiet · Städtebaurecht · Grundstücksrecht · Satzung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2023 LS

Legionellen-Untersuchung bei öffentlicher Tätigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Zulassungsantrag gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarrechte · Zulassungsverfahren · Verfahrensmangel · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2023

Fristwahrung bei Klage gegen Ordnungsverfügung

Zulassung der Berufung · Klagefrist · Zustellung · Adressat der Verfügung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger ist Richter am Landessozialgericht und wendet sich gegen zwei über ihn erstellte dienstliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht

untere Naturschutzbehörde · Beginn der Ausübungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Zulassungsablehnung bei Ersatzvornahme der Beseitigung einer Gabionenwand

Ersatzvornahme · Beseitigungsverpflichtung · Rechtskraft · Zwangsvollstreckung · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2023 LS

Mit einer nach Art. 29 VO (EG) Nr. 1107/2009 gewährten Zulassung im Sinne des Art. 40 Abs. 1 VO (EG) NR. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2023

Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung abgelehnt

Familiennachzug · Lebensunterhaltssicherung · Aufenthaltsgesetz · Visum · Aufenthaltstitel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Abstandsflächen bei Baugenehmigung und Fortsetzungsfeststellungsklage

Baugenehmigung · Abstandsfläche · Fortsetzungsfeststellungsklage · Änderungsbescheid · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 11.07.2023 LS

(Teil)Erlass einer Abgabe

Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2023

Prüfungsanordnung nach Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwalt

Geldwäschegesetz · Rechtsanwalt · Prüfungsanordnung · Sorgfaltspflicht · Aufsichtsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 5

Erfolgreiche Rüge eines Verstoßes gegen Überzeugungsgrundsatz in einer bauordnungsrechtlichen Sache

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 11.07.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums beim Fahrradfahren

Fahrerlaubnisentziehung · Alkohol im Verkehr · fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge · medizinisch-psychologisches Gutachten · Trunkenheit im Verkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.07.2023

Der Ausländer ist nicht in Besitz einer Aufenthaltserlaubnis i.S.v. § 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, wenn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 10.07.2023 zitiert von 2

Vollstreckung von Mahngebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die ausdrücklich …

Verwaltungsrecht