§ 124 VwGO – Rechtsprechung (33.280 Entscheidungen) – Seite 99

VG Weimar 4. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Denkmalrechtliche Erlaubnis für Totalabriss eines Kulturdenkmals

Unverkäuflichkeit · Anforderungen an ein angemessenes Kaufangebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.05.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Führerscheins mit dem Datum der erstmaligen Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Arbeitgeber, Entschädigung für Verdienstausfall, Arbeitnehmer, Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 09.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Corona-Krise: Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Versagung der Auszahlung bewilligter landwirtschaftlicher Subventionen wegen Versäumung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 09.05.2023 LS

Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung der an einen Arbeitnehmer ausgezahlten Entschädigung für …

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit zehn …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Rückforderung von Dezemberhilfe nach dem Coronaüberbrückungshilfeprogramm

Einzelhandelsgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 09.05.2023 LS

Bauplanung: Bezugspunkt für die Festsetzung der Gebäudehöhe

eigenständige Planung · Zulassung von Fremdwerbeanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.05.2023

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 09.05.2023 zitiert von 3

Unwirksamkeit erhaltungsrechtlicher Abwendungsvereinbarung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Abwendungsvereinbarung · Baugesetzbuch · Soziale Erhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023 LS

Das Rundfunkbeitragsrecht sieht nur bei der doppelfunktionalen Nutzung einer Raumeinheit sowohl als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.05.2023

Der im E. 1966 geborene Kläger erwarb durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, den Teil einer über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der die serbische und die rumänische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.928,16 Euro …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau, die Erweiterung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Der am … Oktober 1996 im Bundesgebiet geborene, im Asylverfahren erfolglose (Bescheid des Bundesamtes für die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Verwaltungsgerichtsstreit: Kostenerstattung

Anspruch einer Privatperson auf Anerkennung einer Post- und …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Beamtin in den Diensten der Beklagten, die sie beim C. in C1. einsetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.05.2023

Der 1963 geborene Kläger ist seit 2004 im Wildbrethandel tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 20

Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS

Impfung einer Polizistin gegen COVID 19 als dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Impfung gegen COVID-19 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gewähr der Eigenheimzulage in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einem ansonsten zur Wohnnutzung genutzten …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.04.2023

Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung bei Vermögensverfall

Berufsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

PKW-Stellplatz auf in der Abstandsfläche privilegierter baulicher Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses

Anwaltsverschulden bei Delegierung

Verwaltungsrecht