§ 124a VwGO – Rechtsprechung (25.997 Entscheidungen) – Seite 106

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 22. Senat Beschluss 31.08.2022 zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf rückwirkende Zahlung der sog. Polizeizulage ab dem 22. …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Straßenausbaubeitrag für Grundstück mit Oberflächenentwässerung

Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 30.08.2022 LS

Die Pflicht zur Kenntlichmachung einer Zweigniederlassung einer Berufsausübungsgesellschaft als weitere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude

Begriff der baulichen Anlage · rechtmäßiges Bestehen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.08.2022 LS

Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf Tätigkeiten als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin

Einführung der Kolloquiums-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das erstmalige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 26.08.2022 LS

Zur Auslegung eines Vergleichsvertrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.08.2022

Die Beklagte widerrief mit dem Kläger am 22. Juni 2021 zugestelltem Bescheid die Zulassung des Klägers zur …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 25.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsbedürftigkeit der Fällung einer Birke auf einem mit einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 25.08.2022

Die von der Klägerin gegen das Urteil geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 25.08.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …

Berufsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS

Übermittlung fristgebundener Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 2

Der Begriff des unmittelbaren Bereichs von an diesen Straßen gelegenen allgemeinbildenden Schulen i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Einsichtnahme in Unterlagen zum Richterwahlausschuss

Akteneinsicht · Richterwahlausschuss · Informationszugangsgesetz · Verwaltungsverfahren · Protokoll

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 24.08.2022 LS

Familiennachzug: Zweiter Visumsantrag der Eltern zum Nachzug zu ihrem mittlerweile volljährigen Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumen der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2022

Die Kläger begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 24.08.2022 LS zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen Rüge der Unbestimmtheit eines Urteilstenors unterdessen fehlender …

Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den sogenannten „Kreuzerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom 1. Juni 2018

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.08.2022

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.08.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.08.2022 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gemeinderatswahl

Verfassungsmäßigkeit des Systems der personalisierten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.08.2022 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich als Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten FlNr. …10 der Gemarkung W. … gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 18.08.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung für eine selbstständige Tätigkeit als Zahnarzt

Verletzung der Gesunderhaltungspflicht, hohe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2022

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.08.2022 LS

Eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Delegation der Eintragung und Kontrolle der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 18.08.2022 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz (überwiegend) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022 zitiert von 6

Das Landratsamt T. erließ unter dem 13. September 2006 einen Bescheid, mit dem der Kläger unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Klägerin ist anerkanntes Opfer von Gewalttaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.08.2022

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Der Senat hat über den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 8. März 2022 zu …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Klagemöglichkeit einer Hegegemeinschaft gegen die Schalenwildrichtlinie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 17.08.2022 LS

Zum Erfordernis des Vorverfahrens bei einer Klage gegen eine beamtenrechtliche Umsetzung

keine Ausnahme von dem Erfordernis · Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2022 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten u.a. um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Entgelten für lizenzpflichtige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung im asylrechtlichen Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung verworfen