§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 120

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 18.02.2022 LS

Heranziehung zu Trinkwassergebühren

erheblicher Wasserverlust · Übergang des Leitungsgutes in die Kundenanlage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A18, A1, B, BE, C1, C1E, L, M …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.02.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2021, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.02.2022 LS

Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der Nähe zu vorwiegend von Kindern oder …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes

Ausgleich der mit dem Besuch einer Privatschule verbundenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu entscheiden, der aufgrund des Einverständnisses der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Stade Urteil 16.02.2022 LS

Der Ausschluß von der Förderung nach § 9 Absatz 4 Satz 2 AFBG greift in den Fällen nicht, in denen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Im Falle einer Mehrheit von Störern aufgrund Miteigentums kann sich das Ermessen der Bauaufsichtsbehörde bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022 zitiert von 15

Der Kläger betreibt als eingetragener Verein eine Kindertageseinrichtung und begehrt für deren Betrieb im …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 13

Ausweisung eines straffälligen Ausländers

vorherige Durchführung einer Entziehungskur

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Aberkennung eines Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld über den 1. Juli 2017 hinaus

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Landratsamt P … zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verletzung des Abstandsflächenrechts sowie eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022

Aus der gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 10.02.2022 LS zitiert von 4

Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit seiner am 5. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Senat für Notarsachen Urteil 10.02.2022

Der am 3. November 1953 geborene und heute 68-jährige Kläger, der seit 1992 als Anwaltsnotar in I. im Bezirk …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 29. November 2021 eingelegte Berufung, über die der …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 2

Dezember 1995 im Bundesgebiet geborene Kläger, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, dessen Eltern …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Beschwerde wegen Nichtbearbeitung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 25

Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle

Abstandsgebot · Glücksspielregulierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 10.02.2022 zitiert von 16

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung E … (Baugrundstück)

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 10.02.2022

Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist seit 1972 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 10.02.2022

Löschung eines wegen Untreue verurteilten Architekten aus der Architektenliste trotz überlanger Dauer des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2022

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 09.02.2022 zitiert von 9

Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2022

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für O ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.02.2022

Die Kläger, die gewählten Vertreter der AfD, wenden sich gegen die vom Kreistag des Beklagten beschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.02.2022 LS

Illegaler Eingriff in Natur und Landschaft

Rechtsgrundlage für eine Duldungsverfügung gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein Hundezentrum mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung der Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in ein Hundezentrum mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Rottal-Inn vom 31. Mai 2021, mit dem er …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 4

Promotionsentziehungsverfahren: Ordnungsgemäßheit der Zusammensetzung einer Promotionskommission

Anwesenheitspflicht der Mitglieder · nachträgliche Veränderung der personellen Zusammensetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen