§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 135

VG Arnsberg Urteil 08.07.2021

Der Kläger begehrt ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zur Minderung der Lärmbelastung an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 2

Auch eine an zwei oder drei Seiten von Bebauung umschlossene Fläche mit der Breite nur eines Bauplatzes kann …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 284

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle …

Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 07.07.2021 LS

Zur unionsrechtlichen Verpflichtung, den Stopfen und den Flaschenhals einer Schaumweinflasche mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.07.2021 LS

Anwendung der Urlaubsregelungen für Tarifangestellte des öffentlichen Dienstes im Soldatenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.07.2021 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat bezogen auf das Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 07.07.2021

Der am 23. Januar 1980 geborene Kläger beantragte am 16. Oktober 2017 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.07.2021 LS zitiert von 10

Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.07.2021

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 11

Präklusion in umweltrechtlichen Verfahren

dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses (Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Gewährung von durch den Europäischen Garantiefonds für die … · Mitverschulden der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.07.2021 LS zitiert von 2

Mitwirkungsobliegenheiten des Klägers

Verfahren auf Gewährung von durch den Europäischen … · Programm zur Förderung von umweltgerechter Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.07.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur im Ortsteil B..., der zu der vom Beklagten vertretenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.07.2021

Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 19

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Ausweisung eines Hasspredigers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2021 LS zitiert von 35

Der Arbeitgeber hat gegenüber der zuständigen Behörde nur einen Anspruch auf Erstattung getätigter Zahlungen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg Urteil 02.07.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Entschädigung wegen Verdienstausfalls nach Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich

Abgrenzung der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Doppelhäusern auf ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS

Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …

hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 3

Verpflichtung der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Der Beklagte hätte zur Bestimmung des Anfangswerts für die zulässige Art der Nutzung auf das vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.06.2021

Zum Anspruch eines potentiellen Regressgläubiger auf Mitteilung der Wohnanschrift eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2021

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung für ein Auslandspraktikum

Besuch von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 29.06.2021

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. v. § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch denBerichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 13

Zulassung der Berufung gegen Prüfungsentscheidung für Lehrämter

Berufungszulassung · Ernstliche Zweifel · Prüfungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, das Prozessgericht einer Partei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 28.06.2021

Dem Kläger wird auf seinen Antrag für das Zulassungsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.06.2021

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 5

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Passerlangung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 25.06.2021 LS

Beamtenrecht -Familienpflegetätigkeit im Rahmen des engagierten Ruhestandes-

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Das Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 3

Reiseausweis für eritreische Staatsangehörige

Unzumutbarkeit der Unterzeichnung einer sogenannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 24.06.2021

Die Kläger beantragten am 23. Januar 2018 eine Nachtragsbaugenehmigung zu einer ihnen am 18. Mai 2015 …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung für eine Garage

Verwaltungsrecht Aufgehoben