§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 139

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Zulassungsantrag · Berufung · VwGO § 124 · Darlegungserfordernis · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.05.2021

Die Klägerin bezieht seit dem Jahre 2008 Witwengeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 06.05.2021 LS

Asylverfahren: Gruppe der Frauen in der Ukraine, subsidiärer Schutz aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.05.2021

Der Senat wertet das vom Kläger persönlich mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beim Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.05.2021

Anwaltgerichtliches Verfahren in Zulassungssachen

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Terminverlegungsantrags …

Berufsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.05.2021

Baugenehmigung für Wohnhausumbau und Carport

BauGB § 34 · nähere Umgebung · Baugenehmigung · Berufungszulassung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2021 LS

Die Zielabweichung von einer raumordnerisch festgelegten Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2021 LS

Der Verweis auf das BauGB hinsichtlich der Folgen von Verfahrensmängeln in § 97 Abs. 1 Satz 2 NBauO 1983 …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.05.2021 LS

Das in der Hessischen Verfassung enthaltene Grundrecht der Pressefreiheit, das in Art. 11 Abs. 2 HV und Art. …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 5. Senat Beschluss 04.05.2021 zitiert von 7

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 2

Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung - Lebensunterhaltssicherung und Altersvorsorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 6. Kammer Urteil 04.05.2021

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2021 zitiert von 5

Zulassung der Berufung gegen Anordnung zur Beisetzung von Asche

Bestattungspflicht · Verwaltungsakt · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.04.2021

Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es Sache des die Zulassung der Berufung anstrebenden Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Dienstunfallfürsorge: Konkretisierung hinsichtlich der Angemessenheit der erstattungsfähigen Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Aufforstungsgenehmigung für landwirtschaftlich genutzte Grünlandfläche

Nachholung versäumter Klageanträge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung

Geltendmachung von Gutachterkosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.04.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter überlanger Postlaufzeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 28.04.2021

Wiedereinsetzung wegen Betroffenheit von Corona

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2021 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen rechtswidriger Versiegelung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Baurecht · Versiegelung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2021

Die Kläger verfolgen mit ihrer Klage bauaufsichtliches Einschreiten der Beklagten hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt höhere Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.04.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Zuwendungsbescheids

Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das Jahr 2016 als … · Gewährung weiterer Fördermittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten werden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 26.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift R...weg 5 in 1... (Gemarkung W... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Stadtbürgermeisters der Beklagten im Zusammenhang mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 23.04.2021

Mit seiner am 24. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung

Farbgebung durch Bemalen

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der seit dem 30.09.1976 als Rechtsanwalt zugelassene Kläger wehrt sich mit seiner Klage gegen die …

Berufsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 23.04.2021

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist seit dem 24.11.2003 zur Rechtsanwaltschaft bei der Beklagten zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.04.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen an der Bundesstraße 217 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 22.04.2021 LS zitiert von 6

Schließung einer Prostitutionsstätte; örtliche Lage

offensichtliche Baurechtswidrigkeit · Prüfungsbefugnis der nach dem Prostituiertenschutzgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen polizeilichen Platzverweis

Verwaltungsrecht