§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 141

OVG Sachsen Urteil 31.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 12 Monaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 30.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Plangenehmigung der Gewässeraufhebung E. Graben zwischen Einleitstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 1

Zur Kerngebietstypik von Wettbüros mit unterschiedlichen Nutzflächen und Ausstattungen.2.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 30.03.2021

Prüfung im Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst"

Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS

Sichere Anmeldung des Absenders eines elektronischen Dokuments über ein De-Mail-Konto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.03.2021 zitiert von 1

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 29.03.2021 LS zitiert von 1

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber

der Beitragspflicht "Nachkommen“ im Sinne des … · indirekte Zahlung durch Mitbewohner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 29.03.2021 LS

Schadensersatzanspruch nach § 48 BeamtStG gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 5

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 26.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 26.03.2021 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 26.03.2021 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.03.2021 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.03.2021

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von zwei Gewerbeeinheiten zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 25.03.2021 LS

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Zwangsgeldfestsetzung bei Nutzung einer Pianobar als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.03.2021

Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Errichtung einer Steganlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks X. . 00 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 2

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels

Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung

Schutz eines alten Wasserrechts · Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 6

Bei der Berechnung der Einkünfte einer Personengesellschaft kann im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 24.03.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Anerkennung von ruhegehaltfähigen Zeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 24.03.2021 LS

Anerkennung von Vordienstzeiten vor Zurruhesetzung

Ruhegehaltsfähigkeit von Mehrarbeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Zulassung von Gasthörern bei Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021

Auswirkung der Mehrstufigkeit eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2021 LS

Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 NBrandSchG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans

Drittschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Eignungsnachweis mittels Formblatt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung

Ausschluss wegen Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 1

Keimfreiheit organischer Düngemittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.03.2021 LS

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Rückforderung von Schülerbeförderungskosten

mehrere Wohnsitze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 18.03.2021 LS

Schülerbeförderungskosten: "nächstgelegene Schule"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 4

Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten

Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 1

Luftbilder aus Google Earth sind grundsätzlich geeignete Beweismittel für den Nachweis des Umpfügens nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 1

§ 16 Abs. 1 NBauO begründet eine öffentlich-rechtliche Verkehrssicherungspflicht, die neben die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

Ausgestaltung des Überdeckungsverfahrens

Begründungspflicht für mündliche Mitarbeitsnoten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Teilrückbauverfügung für den Dachüberstand eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht