§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 145

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe keinen Anspruch auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 3

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragserhebung abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124 · Fälligkeit der Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche als Dauergrünland zu bewerten ist und ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS

Der Senat hält daran fest, dass eine Vereinigungsbaulast nach § 2 Abs. 12 NBauO bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 2

Soweit zur Bestimmung, ob ein Vollgeschoss gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 NBauO vorliegt, der Teil der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.02.2021

Gewährung zusätzlichen Erholungsurlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 03.02.2021

Der in der mündlichen Verhandlung konkretisierte Hauptantrag der Klägerin ist nicht zulässig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.02.2021

Ernstliche Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.02.2021

Notwendigkeit deutscher Sprachkenntnisse bei Nachzug zum Ehepartner

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2021

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 7

Er ist zwar fristgerecht binnen eines Monats nach der laut Postzustellungsurkunde am 14. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Verfassungsgemäßheit der Anhebung der Altersgrenze für Pensionierungen von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 5

Rückzahlung von Leistungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung

regelmäßige Teilnahme

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2021

Der Klägerin wurde auf ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2015 die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Postbeamtenkrankenkasse: Begriff der Zahnversorgung mit einer Suprakonstruktion - Abutments

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2021

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.02.2021 zitiert von 6

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 30. Januar 2020 zugestellte Urteil ist …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 01.02.2021 LS zitiert von 1

Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers

Notwendigkeit der Feststellung des Verlusts des … · analoge Anwendbarkeit der BeschV 2013 § 26 Abs 2 S 2 auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.02.2021

Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.01.2021 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag für einer beitragsfreien Betriebsstätte zugehöriges Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Anrechnung von Schulzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Beamtengesetz · Ruhegehalt · allgemeine Schulbildung · Dienstzeitanrechnung · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS

Anerkennung eines Dienstunfalls

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Einzelrichter Gerichtsbescheid 29.01.2021 LS

"Verbösernde Nacherhebung" bei der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nach § 10 KAG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Urteil 29.01.2021 LS

Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue

mangelhafte Begründung einer Disziplinarverfügung … · Einbehaltung der Dienstbezüge während der Suspendierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Beihilfe für Privatklinikbehandlung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Beihilfefähigkeit · Angemessenheit von Krankenkosten · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Beamtenversorgung: zusätzliche Berücksichtigung von Vordienstzeiten als wissenschaftliche Hilfskraft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 7

Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 3

Die von ihr allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021 zitiert von 11

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Heranziehung des Erbbauberechtigten zum Wasserverbandsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021 zitiert von 23

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer Justizobersekretärin

Begründungsmangel und Leistungsverschlechterung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschwernisbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 22

Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines Verfahrensfehlers bzw. einer …

Verwaltungsrecht