§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 167

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 1

Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs

einzureichende Unterlagen · finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 34

Kosten für den Einsatz gemeindeeigenen Personals beim Aufwendungsersatzanspruch für die Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.02.2020 LS

Die durch den methodischen Ansatz der Berechnung von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.02.2020 LS

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 13.02.2020

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war seit Januar 1977 zunächst freiwilliges ehrenamtliches Mitglied bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 5

Die Grundsätze für ein Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII im Sinne des § 10 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 3

EU-Freizügigkeit: Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Eine Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Die für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen weder die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 12.02.2020 LS

Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 12.02.2020 zitiert von 19

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LB 305/18 VG: 4 K 2270/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2020

Nutzungsänderung im Sanierungsgebiet

Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2020

Der Kläger begehrt eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2020 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.02.2020 LS

Bei einem offensichtlichen Fehler der Behörde ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2020 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.02.2020 zitiert von 6

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2020 zitiert von 4

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 06.02.2020

Vorträge im Rahmen von Verwaltungsschulungen keine anwaltliche Tätigkeit

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 2

Dauerhaftigkeit des Vorteils i. S. d. § 6 KAG ST 1996

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 15

Entsteht der Entschädigungsanspruch noch vor Ablauf der dem Tierhalter eingeräumten Frist zur Meldung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wohngeld, Jahreseinkommen: Leistungen für Privatschule als Einkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 05.02.2020

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2013 vom Beklagten unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Beantragung einer Linienverkehrsgenehmigung für eine längere als die vorgesehene Laufzeit

Anforderungen an eine Auswahlentscheidung nach § 13 Abs 2b …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 1

Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten

aufnahmefähige Schule · Zuweisung eines Schülers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 04.02.2020

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Ausschluss des Klägers aus der Freiwilligen Feuerwehr der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 1

Zwischenprodukt in der Chemikalienerzeugung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.02.2020 LS

Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 27

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.02.2020

Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Drittberatungen

Berufsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2020

Die Beteiligten streiten um Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS

Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2020

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle für Personalvertretungssachen vom 14. Dezember 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bringt als Rechtsnachfolgerin der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 4

Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung einer selbstständigen Tagesmutter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.01.2020 LS

§ 10 Abs. 1 TVöD-V steht einer Dienstanweisung nicht entgegen, die nur darauf gerichtet ist, die von jedem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Erschließungspflicht und Anspruch auf Erschließung gegenüber einem Zweckverband

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit des im Ausland erworbenen Ausbildungsstandes als Gesundheits- und Krankenpfleger

Berücksichtigung von Weiterbildungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Verlustfeststellung seines Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Klage gegen Verlustfeststellung des Rechts auf Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ausübung der Jagd durch angestellte Jäger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2020 zitiert von 5

Die Berufungszulassungsanträge sind unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 29.01.2020 LS

Ein Jagdgenosse hat Anspruch auf Akteneinsicht in die Unterlagen der Jagdgenossenschaft, die er benötigt, um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.01.2020

Wirkungen eines Moratoriums zur Sicherung regionalplanerischer Festlegungen von Eignungsgebieten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert