§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 170

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 1

Mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.12.2019 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Zulassung der Berufung, wenn das Ergebnis der Beurteilung des Verwaltungsgerichts auf einer Ortsbesichtigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Landwirtschaftliche Subventionen an Junglandwirte

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 19.12.2019 LS

Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Stellung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid zur Umlage von Verbandsbeiträgen des Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 6

Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 18.12.2019 zitiert von 10

Fehler bei der elektronischen Einreichung von Schriftstücken

Gewährung von Wiedereinsetzung in die versäumte Frist

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.12.2019

Zulassung eines Verbandsgeschäftsführers zum Syndikusrechtsanwalt

Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses durch Lektüre …

Berufsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2019 zitiert von 7

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Der am 7. November 2019 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.12.2019

Zulassung der Berufung gegen Entscheidung zum Doktorgradserwerb

Berufungszulassung · Täuschung im Promotionsverfahren · VwGO § 124 · Rechtswidrigkeit der Doktorverleihung · Gutachterverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 17.12.2019

Festsetzung von Kindertagesstättengebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 6

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für öffentliche Verkehrsanlagen

Straßenbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz · Rückwirkende Satzung · Beitragspflicht · öffentliche Verkehrsanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 17.12.2019

Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Eigentumsrechts darin sieht, das Verwaltungsgericht habe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.12.2019

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.12.2019 zitiert von 7

Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid

Errichtung eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses … · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Hemmung der Ablauffrist eines Bauvorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine Kurzzeitunterbringung mangels …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.12.2019

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Es verstößt gegen § 88 VwGO, wenn ein Verwaltungsgericht eine auf die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Im Verhältnis der kommunalen Organe und Organteile zueinander gilt der Grundsatz der Organtreue.

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.12.2019

Der am xx.08.1949 geborene Kläger ist seit dem yy.06.1978 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Verpflichtung des Erschließungsträgers zum Bau von Erschließungsanlagen außerhalb des Erschließungsgebiets

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

Lärmbelästigung durch eine Stellplatzanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.12.2019

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 2

§ 905 Satz 2 BGB steht nicht nur einem Beseitigungsanspruch des Eigentümers nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.12.2019 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.12.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.12.2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Vermutung des Vermögensverfalls bei Eintragung im … · Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung · Interessengefährdung der Rechtsuchenden

Berufsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 5

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht -Kostenerstattung der Wohnortgemeinde für den Gemeindeanteil-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Ein Apotheker, der nach ärztlichem Rezept herzustellende individuelle Krebsmedikamente (Zytostatika) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerin stand bis zur streitgegenständlichen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähig-keit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben