§ 124a VwGO – Rechtsprechung (26.001 Entscheidungen) – Seite 173

VG Gelsenkirchen Urteil 13.11.2019 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 13.11.2019 zitiert von 3

Die Klägerin importiert und vertreibt unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland nach eigenen werblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 6

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 2

Anfechtung eines Festsetzungsbescheids für die Kreisumlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.11.2019 LS

Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 12.11.2019 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 4

Die Verwerfung der Berufung, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss entscheidet (§ …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 11.11.2019 LS zitiert von 2

Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Unzuverlässigkeit eines Alttextiliensammlers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.11.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrages über die entgeltliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2019 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin ihren dritten Hilfsantrag nur insoweit …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 31

Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten schutzberechtigten Eltern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten Werbetafel an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.11.2019

Eine störende Häufung muss mit einem Blick wahrgenommen werden können, es dürfen nicht, etwa wie bei der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet mehrere Fruchtreifereien und begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 06.11.2019 LS zitiert von 5

Asylverfahren: Echtheit einer ausländischen Urkunde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in vorliegendem Verfahren im Zusammenhang mit der Veranlagung der Klägerseite zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger begehrt die Umbettung einer sogenannten „ausgeruhten“ Urne

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.11.2019

Umgruppierung eines Teilabschnitts einer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Einstufung/Umgruppierung eines Teilabschnitts der Cevennenstraße in Berlin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Erfordernis des wichtigen Grundes für Ausbettung einer sog. "ausgeruhten" Urne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 04.11.2019

Der Kläger betreibt unter der Anschrift F... in 1... unter der Firma E... ein Gewerbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.2019 LS

Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 2

Bauliche Änderung im Erhaltungsgebiet

Grundrissveränderungen bei den Bestandswohnungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.10.2019 zitiert von 2

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.10.2019

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 7

Die Kläger wollen in erster Linie erreichen, dass die Bundesregierung dazu verurteilt wird, zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2019 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 1

Der Prüfungsausschuss kann einen Prüfling von der schriftlichen Fachkundeprüfung auch dann noch ausschließen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2019

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 4

Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 3

Tierschutz: Haltungsverbot und Wegnahme einer Rinderherde

veterinärfachliche Einschätzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.10.2019 zitiert von 6

Wiedergestattung der Rinderhaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Anspruch des Prüflings auf ordnungsgemäße Durchführung des Bewertungsverfahrens

Beweislastumkehr bei Anhaltspunkten bzgl der nicht … · Unterbleiben einer Korrektur durch Prüfer als … · Heilung im Überdeckungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben